SPÖ-Beschäftigungspaket – Muchitsch: „So geht verantwortungsvolle Politik“

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat ein Paket für die Stärkung der Wirtschaft und Beschäftigung vorgestellt, damit rechtzeitig dem abflauenden Wirtschaftswachstum und einer stagnierenden hohen Arbeitslosigkeit gegengesteuert wird. „So schaut eine vorausschauende und verantwortungsvolle Politik aus: Budgetüberschüsse rechtzeitig und richtig investieren und nicht wie Schwarz-Blau es macht, Steuergeschenke an Großspender und Konzerne verteilen und dann von einer Konjunkturflaute und einem Arbeitslosenrekord ‚überrascht zu werden‘“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zum von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner erstellten Paket zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung. ****

Die präsentierten Prognosen der heimischen Wirtschaftsforscher zeigen, dass die Konjunktur in Österreich abflaut und die positive Arbeitsmarktentwicklung spätestens mit dem Jahr 2020 nicht mehr andauern wird. Die Arbeitslosigkeit wird dann laut IHS auf hohem Niveau bei 7,5 Prozent stagnieren, mehr als noch im Dezember gedacht.

Die ersten, die vom Abschwung betroffen sein werden, sind Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation; aus Arbeitslosen werden dann Langzeitarbeitslose. Wir reden hier von über 400.000 arbeitslosen Menschen in Österreich. „Die schwarz-blaue Regierung ignoriert das einfach“, kritisiert Muchitsch.

Die SPÖ hingegen will, dass die Steuerreform für mittlere und kleine Einkommen vorgezogen wird, um den Konsum zu stärken. Auch sind steuerliche Anreize für Unternehmen, etwa mit zeitlich begrenzten vorzeitigen Abschreibungen, notwendig, um Investitionen zu forcieren. Und der dritte, wichtige Teil des SPÖ-Pakets sind Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes: Das ist eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich und die Rücknahme der Kürzung der Fachkräftestipendien sowie der Neustart der Aktion 20.000. „Denn die SPÖ will allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen, nicht nur wie Schwarz-Blau ein paar wenigen“, so Muchitsch. (Schluss) up/sl

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