Neueste Kampagnenwelle des Landes Burgenland wiederholt substanzlose Unterstellungen
Wien (OTS) – Die jüngst lancierten Vorwürfe aus dem Burgenland sind eine Wiederholung der vom Amt der Burgenländischen Landesregierung bereits bekannten Vorgangsweise und entbehren jeder strafrechtlichen Grundlage – das ganze entspricht dem Muster: Anpatzen ohne ausreichende Fakten!
Es werden bewusst Sachverhalte aufgewärmt, die schon vor 7 Jahren von der Staatsanwaltschaft geprüft worden waren. Schon 2012 hat die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige des Landes Burgenland die Ermittlungen eingestellt, und nun wird eine bereits erledigte Geschichte wieder aufgewärmt. Die Vermutung liegt nahe, dass dahinter ein politisches Kalkül steckt.
Daniela Enzi: „In Kooperation mit den Behörden sind wir um eine rasche Klärung der Vorwürfe bemüht, die vollkommen substanzlos sind.“
Daniela Enzi
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