VIRUS fordert BM Hofers Rücktritt: Klimapolitik braucht entschlossenes Handeln statt Sabotage

Wien (OTS) – Den sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Hofer fordert die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm zum Anlass: „Bundesminister Hofer erweckt nur den Eindruck, Klimaschutz sei ihm eine Anliegen, sabotiert aber in Wahrzeit alle wirksamen Maßnahmen im Verkehrsbereich – wie beim jüngsten Sachstandsbericht Mobilität des Umweltbundesamts wieder offensichtlich geworden. Mit dem Bekenntnis zu klimaschädlichen Autobahnbauvorhaben und Tempo 140 erweist er sich als Garant für zukünftige Emissionssteigerungen“.

Verkehr sei in Österreich der Schlüsselsektor für erfolgreiche Eindämmung emittierter Treibhausgase, hier werde wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben im Alleingang entschieden, ob eine Trendumkehr endlich gelingt oder wie bisher die Erfolge aller anderen Sektoren überkompensiert werden. „Im Sachstandsbericht Mobilität hat das Umweltbundesamt im Auftrag des Verkehrsministers 50 Maßnahmen zusammengestellt. Diese sind zwar notwendig aber ohnehin nicht hinreichend. Mit seiner Absage an Temporeduktion und Lenkungsmaßnahmen wie Mauten, die er als Schikane verunglimpfe, zeige der Verkehrsminister, dass er kein Interesse an den erforderlichen Veränderungen hat.“ kritisiert Rehm. Förderungen und Anreize und so Rehm „ein bißchen Agrosprit oder Elektrofahrzeuge“ seien nicht ausreichend, drastische Emissionsreduktionen nicht ohne spürbare Veränderung der gewohnten Rahmenbedingungen machbar. Ein Bekenntnis zu Autobahnausbauten wie S1-Lobauautobahn, S8-Marchfeldautobahn und Europaspange durch Wald- und Mühlviertel sei auch ein Bekenntnis zu neuen Emissionsschleudern durch den verbauten Beton und den induzierten Neuverkehr. „Wenn der Verkehrsminister schon das Gebot der Stunde nicht erkannt hat und nicht mit anpacken will, um den verfahrenen Karren in die richtige Richtung zu bewegen, dann soll er der Zukunft nicht länger im Wege stehen,“ so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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