AK Anderl: Hohe Standards müssen erhalten bleiben

Wien (OTS) – Morgen, Mittwoch, wird der Nationalrat eine Sammelnovelle beschließen, die die Streichung von sogenannten „Gold Plating“-Bestimmungen vorsieht. Durch den Einsatz von AK und ÖGB konnte zwar verhindert werden, dass es zu Verschlechterungen von wichtigen Schutzstandards für Beschäftigte und KonsumentInnen kommt. Dennoch finden sich unter den rund 40 nationalen Regelungen, die nun gestrichen werden, Fälle, die nachteilige Auswirkungen haben werden.

Hier drei Beispiele:

+ Die Berechnung der Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläumsgelder wird auf eine finanzmathematische Methode umgestellt. Dadurch besteht jedoch die Gefahr einer Unterdeckung und damit eines Ausfalls von Ansprüchen für die ArbeitnehmerInnen.

+ Die Preisauszeichnungspflicht beim Geldwechseln in Wechselstuben soll nicht mehr gelten – ein Nachteil, weil KonsumentInnen damit nicht mehr automatisch über zu erwartende Spesen informiert werden.

+ Die Streichung einer Bestimmung im Unternehmensgesetzbuch führt dazu, dass Kleinstgesellschaften Haftungsverhältnisse und wesentliche finanzielle Verpflichtungen nicht mehr offenlegen müssen. Das wirkt sich wiederum negativ auf den GläubigerInnenschutz aus.

Besonderes Interesse an der Streichung von nationalen Schutzbestimmungen haben die WKÖ und die Industriellenvereinigung gezeigt, die mehr als 350 Fälle von „Gold Plating“ beim zuständigen Justizministerium gemeldet haben. „Ursprünglich wurde auch ein Jahresurlaub von mehr als vier Wochen, Überstundenzuschläge und der Kündigungsschutz für Schwangere thematisiert. Dank AK und ÖGB steht das nicht mehr zur Diskussion“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Sie warnt aber gleichzeitig davor, dass weitere „Gold Plating“-Pakete folgen sollen, die negative Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und die Umwelt haben könnten. „Wir wollen Gold und nicht Blech im Skifahren und im Sport. Und das gleiche gilt auch bei den Beschäftigten, bei den Konsumentinnen und Konsumenten und bei der Umwelt: Wir wollen Gold und nicht Blech, wenn es um diese Rechte und diesen Schutz geht. Die AK wird sich daher vehement dafür einsetzen, dass die hohen Standards in Österreich erhalten bleiben“, kündigt Anderl an.

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