Wiener Regierungsparteien präsentierten Ergebnisse der U-Kommission zum KH Nord

Wien (OTS/RK) – Heute, Dienstag, haben die Fraktionsvorsitzenden der SPÖ und Grünen in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, Peter Florianschütz (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne), gemeinsam den Endbericht der Kommission präsentiert. Die Erkenntnis des Gremiums:
Baukosten-Überschreitung und Verzögerungen beim Bau seien auf den Konkurs einer Fassadenfirma und Planungsmängel zurückzuführen. „Und ich freue mich sehr, dass es für immer wieder getätigte Korruptionsvorwürfe keinen einzigen Beweis gegeben hat“, stellte Ellensohn fest. Künftige Bauprojekte in der Größenordnung des Spitalsbaus in Floridsdorf will die Stadt mit eigenen Projektgesellschaften abwickeln. „Damit wollen wir eine funktionale Struktur für die Zukunft schaffen“, sagte Florianschütz.

Die Arbeit der Kommission endet mit der 22. und letzten Sitzung am kommenden Donnerstag. Während der rund einjährigen Arbeit der Untersuchungskommission wurden insgesamt 199 Beweisanträge eingebracht, 62 Zeuginnen und Zeugen befragt sowie mehr als 150 Stunden in den Sitzungen verbracht. Vom Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) wurden der Kommission mehrere hunderttausend Textseiten mit einem Datenvolumen von rund 15 GB übermittelt.

Florianschütz nannte zu Beginn der Präsentation die drei primären Aufgaben, mit der die Untersuchungskommission beauftragt war: die Ursachen für die Kostensteigerung und die Bauverzögerung beim Projekt festzustellen, die politische Verantwortung zu klären und Lehren für die Abwicklung künftiger Projekte zu ziehen.

Ellensohn sah die Hauptgründe für die terminliche Verzögerung des Baus vor allem in den personellen Wechseln im Jahr 2013 und den Planungsmängeln bei Statik und Haustechnik sowie dem Konkurs einer Fassaden-Firma. Die Standortwahl, das Einsetzen des Managements und die Beschaffung der Mittel seien in die Kompetenzen der damals verantwortlichen Regierungsmitglieder gefallen, die „Fehler am Bau kamen aber vom Management“, fassten Ellensohn und Florianschütz das Ergebnis der U-Kommission zusammen. Der Wiener Gemeinderat werde als erste Erkenntnis der Untersuchungskommission in der kommenden Woche eine eigene Gesellschaft für künftige Bauprojekte des KAV beschließen. Darüber hinaus sind noch weitere Maßnahmen wie etwa eine Berichtspflicht an den Stadtrechnungshof Wien bei einer Kostenüberschreitung von mehr als 20 Prozent geplant.

Weitere Informationen SPÖ-Klub Wien, Telefon: 01/4000-81923 bzw. Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01/4000-81814.

(Schluss) nic

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender