Wiener NEOS fordern Reform von Untersuchungskommissionen

Legten eigenen Bericht zur Untersuchungskommission zum KH Nord vor

Wien (OTS/RK) – Die gemeinderätliche Untersuchungskommission (UK) sei laut Wiener NEOS als Aufklärungsinstrument reformbedürftig. In einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch hat NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr Forderungen nach einer Reform der UK laut werden lassen, die etwa den Ausbau der Minderheitenrechte nach dem Vorbild des Nationalrats vorsehen. Dieser Schritt sei nötig, um die Aufklärungsarbeit der UK zu verbessern, so Wiederkehr. Dass es einer Reform bedarf, habe die UK zum Krankenhaus Nord – Klinik Floridsdorf gezeigt: Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) habe die Untersuchungsmöglichkeit der in der UK vertretenen Fraktionen eingedämmt, indem geschwärzte bzw. geweißte Unterlagen vorgelegt worden seien – und das oft verspätet. Die Reform müsse laut Wiederkehr auch folgende Änderungen umfassen: Eine unabhängige Stelle, die über Schwärzungen bzw. Weißungen entscheidet; eine Möglichkeit der Beschwerde; eine einjährige „Cooling off“-Phase für PolitikerInnen; ein Informationsfreiheitsgesetz; die Bündelung der Baukompetenz in einer Gesellschaft, in der weiterhin Kontrollmöglichkeiten und Interpellationsrechte sichergestellt sind.

„Die Untersuchungskommission ist ein Negativbeispiel für Intransparenz und Systemversagen“, sagte Wiederkehr. Es mangle der Stadtregierung an Verantwortungsbewusstsein und an Perspektiven, wie man Projekte „künftig besser angehen kann“. Neos-Gemeinderat Stefan Gara bezeichnete den von Rot-Grün präsentierten Abschlussbericht zur Untersuchungskommission als „enttäuschend“. Die Stadtregierung würde in ihrer „einseitigen Darstellung“ nur Managementfehler fokussieren und greife damit zu kurz, kritisierte Gara. Die Wiener Neos präsentierten im Rahmen der Pressekonferenz einen eigenen Abschlussbericht zur UK, der die Hauptverantwortung bei Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sah. Mitverantwortlich seien für die Neos aber auch die ehemalige Gesundheitsstadträtin Renate Brauner, Ex-Bürgermeister Michael Häupl und der amtierende Bürgermeister Michael Ludwig. Der Bericht beinhaltet zudem eine Liste an „Fehlentscheidungen“, die im Zuge des Projekts passiert seien. Dazu gehören: Die Verknüpfung der Grundstücksbeistellung an die Vergabe; Eintritt in Verhandlungen mit nur einem Bieter; eingeschränkte Auswahl im Architekturwettbewerb; Entscheidung, als Bauherr zu fungieren; häufige Personalwechsel über den Projektzeitraum; Direktvergaben; fehlende Koordination auf der Baustelle und „unrealistische“ Zeitpläne.

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