CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu bevorstehender Sonderklausur: Koalitionsvertrag muss auf den Prüfstand – Zurückweisung von Personalspekulationen

Berlin (ots) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Dienstagmorgen beim Nachrichtensender WELT zu den Gründen für die überraschende Einberufung einer CDU-Klausur unmittelbar nach der Europawahl:

„Wir wissen, dass wir möglicherweise eine Steuerschätzung bekommen, die den Spielraum noch einmal einschränkt. Wir sehen, dass sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen verändern. Und ich habe schon sehr früh in diesem Jahr gesagt: ‚Wir müssen auch im Sommer eben noch mal überprüfen, entspricht das, was wir als Schwerpunkte im Koalitionsvertrag, jetzt in den Haushaltsentwürfen, festgelegt haben, eigentlich den Anforderungen im Sommer 2019?‘ Das wollen wir überprüfen. Darüber werden wir reden. Wir werden darüber hinaus auch über die Debatte reden, die wir gestern im Bundesvorstand begonnen haben, über die Frage Klimaschutz, Mobilität, wie sind unsere Vorschläge eben auch mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz in Deutschland. Also insofern jede Menge inhaltlicher Stoff. Und darauf werden wir uns konzentrieren.“

Alle anderen im Zusammenhang mit der außerplanmäßigen Klausur geäußerten Mutmaßungen, insbesondere solche personeller Art, weist Kramp-Karrenbauer zurück. „Das sind die üblichen Spekulationen. Es ist auch klar, dass Personalspekulationen immer etwas einfacher sind als sich mit den inhaltlichen Dingen auseinanderzusetzen.“

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