Regierungsinserate – Drozda: ÖVP und FPÖ finanzieren weiterhin rechtsextreme Medien mit Steuergeldern

Neueste „Zur Zeit“-Ausgabe mit Regierungsinserat trotz „vollmundiger Ankündigung eines Inserate-Stopps“ des Kanzler

Wien (OTS/SK) – Obwohl Kanzler Kurz im April noch „vollmundig einen Stopp für Regierungsinserate in rechtsextremen Publikationen“ angekündigt hat, findet sich in der neusten Ausgabe der rechtsextremen Wochenzeitung „Zur Zeit“ ein Inserat der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda heute, Montag. „In derselben Ausgabe rechtfertigt Ex-FPÖ-Politiker Andreas Mölzer im Editorial die rechtsextreme Terminologie des ‚Bevölkerungsaustauschs‘ und in einem anderen Artikel wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als ‚linksversifftes Gericht‘ bezeichnet. Es ist ein Skandal, dass die Regierung weiterhin rechtsextreme Blätter mit Steuergeldern finanziert. Wo bleibt der von Kurz ausgerufene Inserate-Stopp? Hat der Kanzler die Kontrolle über sein Kabinett verloren oder drückt er für den Koalitionsfrieden schon wieder beide Augen zu?“, fragt Drozda. ****

Wortwörtlich hat Kanzler Kurz im April folgendes gesagt: „Schaltungen in rechts- wie auch linksextremen Publikationen lehne ich in aller Deutlichkeit ab.” Nun befindet sich aber auf Seite fünf der rechtsextremen Wochenzeitung das Inserat des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Drozda hat heute im parlamentarischen Verfassungsausschuss eine Erklärung von Kanzleramtsminister Blümel eingefordert, dieser hat jedoch „in Kurz’scher Manier geschwiegen“ und von einer Verteidigung des Kanzlers abgesehen.

„In ‚Zur Zeit‘ erscheinen regelmäßig Artikel, die NS-Verbrechen leugnen oder relativieren und offen antisemitisch oder rassistisch sind“, erklärt Drozda. Dass sich ein FPÖ-geführtes Ministerium dazu entscheidet, diese Zeitung mit Inseraten zu finanzieren, sei wohl „wieder einer dieser blauen Einzelfälle“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Klar sei aber: „Kanzler Kurz muss zu seinem Wort stehen und diese staatliche Finanzierung von extremistischer Propaganda endlich unterbinden!“ (Schluss) mr/ls

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender