„Report“ über offene Steuerfragen und die Zukunft der Volksanwaltschaft
Am 7. Mai um 21.05 Uhr in ORF 2, zu Gast im Studio: Finanzminister Hartwig Löger und Peter Resetarits, Leiter der Sendung „Bürgeranwalt“
Wien (OTS) – Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 7. Mai 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:
Die offenen Steuerfragen
Die Regierung hat vergangene Woche die Steuerreform angekündigt. Bei der Präsentation sind viele Details – insbesondere was die nötigen Gegenfinanzierungen betrifft – offengeblieben. Wieder einmal soll es aber zu Einsparungen in der Verwaltung kommen. Im Bund soll etwa nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden. Jedes Ministerium muss ein Prozent sparen. Was bedeutet dieses Sparpaket für die Justiz oder die Finanz? Stefan Daubrawa und Eva Maria Kaiser berichten.
Zu Gast im Studio bei Susanne Schnabl ist Finanzminister Hartwig Löger, ÖVP.
Zukunft der Volksanwaltschaft
Die Volksanwaltschaft überprüft die Verwaltung und kontrolliert präventiv die Einhaltung der Menschenrechte. Die Volksanwaltschaft wurde 1976 eingerichtet. Sie ist dazu da, die Bürger/innen gegen Missstände in der öffentlichen Verwaltung zu schützen. Die drei größten Parlamentsparteien nominieren jeweils ein Mitglied, das für sechs Jahre bestellt wird. Martina Schmidt und Ernst Johann Schwarz berichten über eine Institution, die ab 1. Juli neu besetzt wird.
Live-Gast im Studio ist der Leiter der Sendung „Bürgeranwalt“, Peter Resetarits.
Mit den Kommunisten in die EU
Als KPÖ Plus – European Left hat die Kommunistische Partei die Unterstützungsunterschriften für die EU-Kandidatur geschafft. Bisher ist die Partei – allein oder in Bündnissen – bei jeder EU-Wahl angetreten, den Einzug ins Europaparlament haben die Österreicherinnen und Österreicher jedoch nie geschafft. Diesmal will es Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou versuchen, sie gibt sich EU-kritisch und will Konzerne wie Zara & Co. enteignen lassen. Die KPÖ ist in Österreich kaum präsent, nur die Genossen in der Steiermark sind seit Jahren erfolgreich. In Graz sitzen die Kommunisten in der Stadtregierung und haben sich mit Politik für die sozial Schwachen eine große Fangemeinde erarbeitet. Helga Lazar hat nachgefragt, warum eine historisch belastete, uralte Partei für manche wieder modern ist.
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