SPÖ kritisiert Staatsziel Wirtschaft: “Regierung will Konzern statt Menschen in die Verfassung schreiben”
SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann: „Massiver Angriff auf den Umweltschutz“
Wien (OTS/SK) – Die Regierung macht einen neuen Anlauf mit ihrem Versuch, eine Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort in der Verfassung zu verankern. In der Plenarsitzung im April haben die Regierungsparteien eine Fristsetzung beschlossen, das heißt, es wird kommende Woche im Plenum auf jeden Fall abgestimmt. Heute beschäftigt sich der Verfassungsausschuss mit der Vorlage. Die SPÖ bekräftigt ihre Ablehnung. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann spricht von einem „massiven Angriff auf den Umweltschutz“. Der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sagt: „Für die Regierung sind die Profitinteressen von Großkonzernen wichtiger als die Interessen der Menschen.“ ****
Wittmann macht klar, dass die Regierung mit ihrem neuen Staatsziel Wirtschaft die schon bestehende Staatszielbestimmung umfassender Umweltschutz komplett aushebelt. Zudem würde damit die Rechtsprechung vor schwerwiegende Probleme gestellt, weil diese mit einander widersprechenden Zielen in der Verfassung konfrontiert wäre.
„Denn je nachdem, welchem Ziel das Gericht folgt, wird einmal die Umwelt, das andere Mal die Wirtschaft vorrangig bewertet. Dadurch räumt der Verfassungsgesetzgeber den Gerichten anscheinend gezielt und gewollt Raum für willkürliche Entscheidungen ein“, erläutert Wittmann. Und er fügt hinzu: „Offensichtlich ist das auch in dem Zusammenhang zu sehen, dass die ÖVP-Umweltministerin ihre Klimaziele nicht erreicht.“
Leichtfried sieht im Regierungsvorhaben, einen weiteren Versuch der Regierung, die Spaltung in Österreich voranzutreiben. Er warnt davor, dass mit dem Wirtschaftsvorrang die Rechte von ArbeitnehmerInnen, von AnrainerInnen und KonsumentInnen unter die Räder kommen würden.
„Das ist eine falsche und kurzsichtige Ansicht von Wettbewerbsfähigkeit, weil damit Billiglöhne, Sozialdumping und Umweltdumping gefördert werden. Durch die Verfassungsbestimmung will die Regierung den Vorrang für die Interessen der Konzerne unangreifbar machen“, sagt Leichtfried. „So will die Regierung umwelt- und arbeitnehmerfeindliche Gesetze von vornherein gegen rechtliche Kritik immunisieren.“
Spannend ist für den stv. SPÖ-Klubobmann, welche Position die NEOS dabei einnehmen werden bzw. mit welchen Forderungen sie ihre Zustimmung junktimieren wollen. (Schluss) ls/wf/mp
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