Wölbitsch/Trittner: Rot-Grünes Schönreden macht Megabauprojekt Gallitzinstraße nicht besser

Sachverhaltsdarstellung bei Volksanwaltschaft eingebracht – Begrünungsmaßnahmen entpuppen sich als reine Kosmetik – SPÖ darf Bürgerversammlung nicht länger verhindern

Wien (OTS) – Als „Farce“ bezeichnen Stadtrat Markus Wölbitsch und VP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner die Aussagen von SPÖ und Grünen zum Megabauprojekt Gallitzinstraße. „Es ist unglaublich, wie nun auch die Stadtregierung versucht, dieses überdimensionierte Projekt schönzureden und es als ‚Vorzeigeprojekt‘ bezeichnet – doch das macht es nicht besser! Mehr als 6.000 Projektgegner sowie die Vorschläge der Bürgerinitiative und der Oppositionsparteien im Bezirk werden einfach ignoriert, jegliche Bürgerbeteiligung wird von Rot-Grün abgelehnt.“

Da sich SPÖ-Bezirksvorsteher Prokop aus fadenscheinigen Gründen weigert, eine Bürgerversammlung abzuhalten, hat die Neue Volkspartei reagiert: „Ich habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Diese hat aufgrund der Faktenlage offenbar fundierte Verdachtsmomente gegen Bezirksvorsteher Prokop gefunden und ein Prüfverfahren gestartet“, so Trittner, der das Projekt weiter als „alles andere als ökologisch“ kritisiert. Denn von über 16.000 m² Grundstück bleiben laut den Planungen lediglich magere 1.000 m² als Wiese für die Bewohnerinnen und Bewohner übrig. „Das ist eine Riesen-Bankrotterklärung der Stadtregierung und hier vor allem der Grünen. Die heute präsentierten Begrünungsmaßnahmen waren alle schon bekannt und entpuppen sich zudem als reine Kosmetik. Insgesamt wird hier wertvoller Lebensraum und eine der letzten großen Grünflächen in diesem Grätzl überdimensioniert zubetoniert“, so Trittner, der auf die notwendige Fällung zahlreicher Bäume und zudem ein drohendes Verkehrschaos hinweist. Die Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030 hat zudem ein attraktives Alternativkonzept präsentiert, das mit Spielplätzen, Gemeinschaftsgärten, Freiflächen für umliegende Schulen und Kindergärten sowie einer Mischung aus gefördertem und frei finanziertem Wohnbau im ortsüblichen Ausmaß tatsächlich eine echte Aufwertung für den Bezirk darstellen würde.

„Der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern bei diesem Projekt zeigt auf, wie es die Stadtregierung tatsächlich mit der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und dem Demokratieverständnis hält. Bürgermeister Ludwig muss seinen Bezirksvorsteher an die Wiener Stadtverfassung erinnern. Die überfällige Bürgerversammlung darf nicht länger verhindert werden. Die Ottakringerinnen und Ottakringer haben ein Recht auf Beteiligung und Mitsprache“, so Markus Wölbitsch.

Die neue Volkspartei Wien
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