Köstinger: Kürzungen in der GAP nicht akzeptabel

Landwirtschaftsausschuss debattiert Novelle des Weingesetzes sowie Anträge zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Lebensmittelkennzeichnung

Wien (PK) – Der Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach die Mittel in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gekürzt werden sollen, stand im Mittelpunkt der heutigen Debatte im Landwirtschaftsausschuss. Ein angenommener Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen fordert von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eine Sicherstellung der Fördermittel für die heimische Landwirtschaft. Drei Anträge der SPÖ, die auf einen besseren Einsatz der GAP-Förderungen abzielen, wurden hingegen abgelehnt. Angenommen wurde eine Novelle des Weingesetzes im Bereich der DAC-Kennzeichnung von Weinen. Vertagt wurde ein JETZT-Antrag zur Lebensmittelkennzeichnung in der Gastronomie.

Gemeinsame Agrarpolitik: ÖVP und FPÖ wollen Mittel für Österreich sicherstellen

Mit einer Reihe von Anträgen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschäftigte sich heute der Landwirtschaftsausschuss. Die Regierungsfraktionen fordern von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eine Sicherstellung der Mittel der GAP für Österreich sowie eine Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode (774/A(E)). Der Antrag fand schließlich die Zustimmung von ÖVP und FPÖ, während drei SPÖ-Anträge zur GAP in der Mehrheit blieben. Die SozialdemokratInnen fordern bei der Vergabe von GAP-Förderungen mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit (171/A(E)), verbindliche Vorgaben zur Stärkung sozialer Dienste im ländlichen Raum (409/A(E)) sowie eine europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz (530/A(E)).

Im Zentrum der Ausschussdebatte stand vor allem ein Vorschlag der Europäischen Kommission für die kommende GAP-Förderperiode. Die darin enthaltene Kürzung der Förderungen in der ländlichen Entwicklung bezeichnete Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger als nicht akzeptabel. Davon sei Österreich im EU-Vergleich überproportional betroffen, da dieser Förderbereich einen besonders hohen Anteil an EU-Geldern in der Landwirtschaft ausmache. Es werde für die österreichischen BäuerInnen nicht möglich sein, mit den gesunkenen Unterstützungen dieselben Leistungen zu erbringen wie bisher. Daher werde sich Köstinger auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass für Österreich keine Nachteile entstehen. Sie räumte allerdings ein, dass der Ausgang der EU-Verhandlungen noch nicht abzusehen ist. Zudem rechnet sie aufgrund der EU-Wahlen mit einer Verzögerung des Ergebnisses.

Die gekürzten Mittel insbesondere der 1. Säule der GAP würden schmerzen, aber national ausgeglichen werden können, sollte sich der Kommissionsvorschlag durchsetzen, unterstrichen neben Köstinger auch Georg Strasser (ÖVP) und Maximilian Linder (FPÖ). Wichtig an dem Vorschlag sei für LandwirtInnen allerdings, dass es sich dabei um eine Evolution und keine Revolution handle und damit die Bürokratie bei den Förderungen im Zaum gehalten werde, betonte Strasser. Linder schloss sich dem an und sah dies vor allem für kleine bäuerliche Betriebe als wichtig an. Er kritisierte zudem die Auswahl der geförderten Projekte, die für ihn oftmals keinen Sinn ergibt.

Wenig Zustimmung zum Antrag der Regierungsfraktionen kam vonseiten der Opposition. Wolfgang Zinggl (JETZT) sieht darin einen “Showantrag” angesichts der bevorstehenden EU-Wahl. Ähnlich wie Karin Doppelbauer (NEOS), der es im Antrag der Regierungsfraktionen an konkreten Formulierungen fehlt, mangelt es auch für Zinggl an nachvollziehbaren Maßnahmen. Doppelbauer hinterfragte vor allem, ob der bevorstehende Brexit Einfluss auf die vorhandenen Gelder in der 2. Säule haben wird. Sie plädierte daher dafür, möglichst rasch mit einer Ökologisierung der GAP zu beginnen, ehe dafür keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.

Erwin Preiner (SPÖ) ist es ein Anliegen die wichtige 2. Säule der GAP zu erhalten und daher Mittel aus der 1. Säule dahin zu transferieren. Es müsse gelten, kleine landwirtschaftliche Betriebe nachhaltig zu fördern und vor allem Bergbauernbetriebe finanziell besser zu stellen. Insbesondere sollte seiner Ansicht nach die ökologische Landwirtschaft in den Fokus gerückt werden, um auch dem Insektensterben zu begegnen. Mit dem Antrag für mehr Nachhaltigkeit werde eine Maßnahme vorgeschlagen, die eine Rechnungshofempfehlung umsetzen könne, wonach GAP-Mittel verstärkt für das Tierwohl eingesetzt werden sollten, unterstrich Maurice Androsch (SPÖ). Der Antrag seiner Fraktion zur Stärkung der sozialen Dienste richtet sich laut Preiner vor allem an die Unterstützung von Kinderbetreuung und Pflege im ländlichen Raum. Zudem könnten dadurch Arbeitsplätze geschaffen und der Landflucht begegnet werden.

Den Anträgen der SPÖ konnten vor allem die Regierungsfraktionen wenig abgewinnen. Dem Vorschlag Preiners, wonach jene BäuerInnen GAP-Förderungen erhalten sollen, die nachweislich weniger Pestizide einsetzen, konnte Franz Leonhard Eßl (ÖVP) wenig abgewinnen. Dadurch würden jene unter den Tisch fallen, die bisher noch keine Pestizide einsetzten. Strasser sieht in der ÖPUL-Förderung ausreichend Anreize für eine ökologische Landwirtschaft. Die von der SPÖ geforderte Stärkung der sozialen Dienste im ländlichen Raum durch GAP-Mittel würde auf Kosten der BäuerInnen gehen, die auf diese Förderungen angewiesen sind, befürchtet Eßl.

Weingesetz: Kennzeichnung kleinerer Anbauorte können bei der Vermarktung von DAC-Weinen eingeschränkt werden

Mit einer von den Regierungsfraktionen beschlossenen Novelle zum Weingesetz (593 d.B.) wird für bestehende und zukünftige DAC-Gebiete die Möglichkeit geschaffen, bei Qualitätsweinen aus Trauben aus einem DAC-Gebiet die Angabe einer Großlage, eines Weinbauortes oder einer Ried durch Verordnung zu verbieten. Dadurch werde der konsequente Ausbau der Weinqualität fortgesetzt und weiterentwickelt, sagte Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in der Ausschussdebatte. Die KonsumentInnen könnten sich so darauf verlassen, dass ein DAC-Wein typisch für die Region sei. Dem konnte allerdings Wolfgang Zinggl (JETZT) nichts abgewinnen. Den KonsumentInnen werden so nicht alle vorhandenen Informationen über einen Wein gegeben. Erwin Preiner (SPÖ) sieht für diese Novelle keine Notwendigkeit. Die bisherige DAC-Regelung sei ausreichend gewesen. Zudem könnten mit der Gesetzesänderung WinzerInnen benachteiligt werden, die keine DAC-Weine anbieten.

JETZT fordert bessere Information der KonsumentInnen über Lebensmittel

Eine vollständige Information der KonsumentInnen über die Lebensmittelherkunft sowie die Einhaltung von Tierschutzstandards fordert JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl (781/A(E)). Seiner Ansicht nach sollte in der Gastronomie verpflichtend über die Herkunft insbesondere von tierischen Produkten informiert werden. Damit könnte Österreich ein Vorreiter in der EU werden. Maurice Androsch (SPÖ) konnte dem Vorschlag einiges abgewinnen. Es sei wichtig, dass die KonsumentInnen über die Tierschutzstandards der konsumierten Produkte Bescheid wissen.

Karin Doppelbauer (NEOS) sah in dem JETZT-Vorschlag zwar einen guten Ansatz, befürchtete aber, dass es dadurch für GastronomInnen zu einem höheren bürokratischen Aufwand kommen könnte. Derzeit werde von der Regierung ein nationaler Ansatz in diesem Bereich konzipiert, der dann auch den Weg über die EU nehmen werde, sagte Georg Strasser (ÖVP). Mit Verweis auf diese Planungen beantragte Gerald Hauser (FPÖ) die Vertagung des Antrags, die schließlich angenommen wurde. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) see

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