Oö. Volksblatt: “Klare Kante” (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 8. Mai 2019

Linz (OTS) – Es mutet äußerst seltsam an, was die Linzer Personalreferentin Regina Fechter zum Thema Extremismus von sich gibt. Zum einen ist es gerade die SPÖ, die ständig Maßnahmen zur Extremismus-Bekämpfung einfordert, zum anderen sieht die SPÖ-Stadträtin nun eine „Symbolpolitik“, wenn es etwa um die Hintergrundüberprüfung von Job-Bewerbern geht. Das ist umso bemerkenswerter, als etwa SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger erst unlängst Handhaben gegen die Identitären von der Bundesregierung eingefordert und sich einen Sperrvermerk ausdrücklich gewünscht hat. Der jedoch, so hat das Land konstatiert, sei rechtlich nicht möglich, dafür aber gibt es ab sofort die Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz.
Die von Fechter naserümpfend konstatierte „Symbolpolitik“ ist auch deswegen der falsche Befund, weil es — neben sehr konkreten Maßnahmen gegen den Extremismus — selbstverständlich auch um Symbolik geht. Das Land OÖ signalisiert unmissverständlich, dass man Bewerber mit fragwürdiger Gesinnung nicht will, dass man Vereine mit einschlägigen Tendenzen nicht in Landesräumlichkeiten duldet und dass es für extremistische Bewegungen keine Förderung gibt. Mit anderen Worten:
Man symbolisiert „klare Kante“ in dieser Frage.

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