SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Regierung wirft das Geld der GenossenschaftsmieterInnen mit beiden Händen beim Fenster hinaus“

Wien (OTS/SK) – Der vorliegende Regierungsentwurf für die Neuregelung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wird laut SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher das Wohnen für BestandsmieterInnen in den gemeinnützigen Wohnbauten teurer machen. “Die Regierung wirft das Geld der MieterInnen mit beiden Händen beim Fenster hinaus”, kritisiert Becher. Den Regierungsvorschlag sieht sie als Ergebnis von „praxisfernem Denken und fachlichem Unvermögen”. ****

Als Beispiel nennt Becher die Neuregelung der Kaufoption gefördert errichteter Wohnungen. Die Wohnungen müssen den MieterInnen dreimal zum Kauf angeboten werden, das erste Mal schon nach fünf Jahren. „Dass drei vom Errichter unaufgefordert zu legende Kaufangebote auch drei teure Verkehrswertgutachten externer GutachterInnen bedeuten, ist der Regierung entweder entgangen oder eine Wohlfahrtsaktion für notleidende Anwälte und Immobiliengutachter.“

Dass diese Kosten letztlich an den MieterInnen hängen bleiben, sei aufgrund des Kostendeckungsprizips des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes evident. Umgelegt auf eine andere Branche könne man sich das laut Becher so verbildlichen: „Stellen Sie sich vor, Sie gehen in ein Gasthaus. Der Kellner bietet Ihnen dreimal ein Stück Gebäck an, was Sie verneinen. Beim Gehen würden Sie auf der Rechnung dann dreimal 50 Cent für das dreimalige Anbieten eines Gebäckstücks zu zahlen haben – nicht minder absurd ist der gewählte Modus in dieser Regierungsvorlage.“

Becher erinnert die Regierung an ihre eigenen im Regieungprogramm enthaltenen Versprechen: „Weniger Normen, einheitliche Bauvorschriften und günstiges Bauland von der öffentlichen Hand gehören her. Dass diese Regierung diese Versprechen nicht angeht zeigt, dass sie niedrigere Mieten für die ÖsterreicherInnen nicht liefert. Die WGG-Novelle macht Mieten teurer, nicht billiger.“

Die SPÖ-Wohnbausprecherin warnt insgesamt vor der vorgeschlagenen Novelle des WGG, weil damit unzählige leistbare, preisgeregelte Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden. (Schluss) ls/wf/mp

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