TIROLER TAGESZEITUNG “Leitartikel” Mittwoch, 8. Mai 2019, von Floo Weißmann: “Ungenehmigter Wahlsieg”

Innsbruck (OTS) – Mit dem mutmaßlich gestohlenen Wahlsieg der Opposition in Istanbul hat der Abbau der Demokratie in der Türkei einen neuen Tiefpunkt erreicht. Für den Westen wird Erdogans Reich zu einem immer schwierigeren Partner.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte nicht hinnehmen, dass seine AK-Partei die Kontrolle über die Wirtschaftsmetropole Istanbul verliert. Also übte er Druck auf die Hohe Wahlkommission aus, den Sieg der Opposition zu annullieren und eine Wiederholung der Wahl anzusetzen. Diesen Befund teilen offenbar alle Beobachter, die nicht dem Erdogan-Lager zuzurechnen sind.
Die Begründung der Hohen Wahlkommission für ihre Entscheidung lag zunächst noch nicht vor. Man wird versuchen, einen Anschein von Legalität zu wahren. Doch es wiegt schwer, dass zuvor die örtliche Wahlkommission in Istanbul trotz Nachzählungen den knappen Sieg der Opposition bestätigt hat. Dieser liegt im Trend: Die AKP hat auch die Kontrolle über die Hauptstadt Ankara und weitere Großstädte verloren. Doch Istanbul ist Erdogans Heimatstadt; als Bürgermeister hat er seinen Aufstieg zum De-facto-Alleinherrscher begonnen.
Mit dem mutmaßlich gestohlenen Wahlsieg in Istanbul hat der Abbau der Demokratie in der Türkei einen neuen Tiefpunkt erreicht. Schon seit 2013 haben Erdogan und seine Mitstreiter die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt und Tausende Kritiker und Gegner einsperren lassen. Nun ist offenbar auch der Wahlvorgang selbst vor Eingriffen nicht mehr sicher. Einst konnte Erdogan unter demokratischen Bedingungen Wahltriumphe feiern; er gab den nach Europa orientierten Reformer. Doch je mehr der Widerstand in Teilen der Gesellschaft wuchs, desto autoritärer reagierte er und desto weiter entfernte er sich von Europa.
Die Folgen von Erdogans Wandlung reichen weit über das Machtgefüge in der Türkei hinaus. Das aufstrebende Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Zentralasien und dem Nahen Osten zählt traditionell zu den Verbündeten des Westens. Ein EU-Beitritt ist zwar de facto längst vom Tisch, doch Europa hat weiterhin großes Interesse daran, die Türkei als strategischen und wirtschaftlichen Partner im eigenen Orbit zu halten. Erdogans Autoritarismus und seine außenpolitischen Provokationen machen das nun immer schwieriger.
Das Vorgehen des modernen Sultans – wie er genannt wird – in Istanbul verheißt nichts Gutes. Der Schulterschluss der Opposition und die neuerlichen wirtschaftlichen Turbulenzen gefährden das von ihm gewünschte Ergebnis der Wahlwiederholung. Eine neuerliche Niederlage wäre ein noch größerer Gesichtsverlust. Erdogan könnte versucht sein, bei Bedarf noch radikaler, repressiver und manipulativer aufzutreten.

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