Leichtfried: Regierung untergräbt höhere Wahlbeteiligung bei EU-Wahl

Massiver Fehler in Regierungs-App – SPÖ fordert umfassende Aufklärung und kündigt Anfrage an

Wien (OTS/SK) – Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, bezeichnet den Fehler in der Regierungs-App und die verloren gegangenen Wahlkarten-Anträge als „massiven Skandal“ und macht dafür Innenminister Kickl und Digitalisierungsministerin Schramböck verantwortlich: „Die Regierung untergräbt eine höhere Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl. Über 600 Wahlkartenanträge für die EU-Wahl sind im Nirwana zwischen Innenministerium und Digitalisierungsministerium verschwunden. Die hoch gelobte neue Regierung-App hat sie verschluckt und nicht weitergeleitet. Das ist ein massiver Skandal“, so Leichtfried. Die SPÖ fordert umfassende Aufklärung und kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an. Leichtfried will von Innenminister Kickl und von Digitalisierungsministerin Schramböck unter anderem wissen, wie es dazu kommen konnte, dass über 600 Antragsteller in Wien keine Wahlkarte erhalten haben und ob es weitere Fälle gibt. ****

Der App-Fehler ist laut Leichtfried nicht der erste Beweis dafür, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung die Wahlbeteiligung am 26. Mai klein halten will. „Innenminister Kickl weigert sich, die Wählerinnen und Wähler über die Möglichkeit der Briefwahl Wahlkarte zu informieren. Ein Infobrief war bisher eine bewusste Maßnahme für eine höhere Wahlbeteiligung. Kickl hat den Infobrief heuer bewusst abgedreht“, kritisiert Leichtfried. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende vermutet, dass die FPÖ ein für sie unerfreuliches Wahlergebnis befürchtet, je mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. (Schluss) nw/em/mp

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