Weiß: Grundrente nicht durch Griff in Sozialkassen finanzieren

Berlin (ots) – SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente belasten die Beitragszahler

Die Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz wollen laut Medienberichten die geplante Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Nachdem die finanzielle Lage der gesetzlichen Sozialversicherung beim Ende von Rot-Grün in einem dramatischen Zustand war, konnte sie durch die erfolgreiche Politik der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen wieder stabilisiert werden.

Die nun von den Bundesministern Heil und Scholz erklärte Absicht, die Grundrente durch einen Griff in die eben erst stabilisierte Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, wird die Rücklagen schnell verbrauchen und jede Vorsorge für die Zukunft verhindern. Schlussendlich werden die Beiträge wieder steigen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen besonders belasten.

Angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung, kann ein solches Konzept keine solide Grundlage für eine Grundrente sein.“

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