SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „HC Strache, bitte kommen, das blaue Wohnbau-Schinakl kentert!“

Wien (OTS/SK) – Nach dem Aufzeigen zahlreicher Wortbrüche und Unzulänglichkeiten der FPÖ in Bezug auf die geplante Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher eine blaue Nachdenkpause, um die geplanten Mehrbelastungen für Österreichs Genossenschaftsmieterinnen geordnet abzuwenden. „Diese Reform macht Wohnen teurer und ist die größte Bestrafungsaktion für Genossenschaftsmieter in der 2. Republik“, sagt Becher. „Es wird Zeit, dass die FPÖ den Stopp dieses Machwerks zur Chefsache macht, solange der Schaden abwendbar ist. Sonst wird das blaue Wohnbau-Schinakl unweigerlich kentern.“ ****

Einen Verfall blauer Positionen zum Wohnen und der Fähigkeit, mit konkreter Kritik umzugehen, ortet SPÖ-Wohnbausprecherin nach Durchsicht der letzten Presseaussendungen der FPÖ zu dem Thema. Ihr Rat an die FPÖ: „Wer Mieterhöhungen plant, soll das begründen. Spätestens wenn die Mehrbelastungen in den Geldbörsen der Menschen ankommen, wird Ablenken zu wenig sein.“

Dabei zeigt sich Becher erstaunt darüber, „wie groß die Widersprüche sind zwischen blauer populistischer Ankündigungspolitik und türkisblauer Belastungspolitik zugunsten der spendenfreudigen Immo-Lobby, die das Steigen der Marktmieten und der geschützten Mieten mit Wohlwollen beobachtet“.

Becher erinnert an frühere Aussagen der FPÖ. So hat der heutige Vizekanzler Strache in einer OTS-Aussendung am 26. August 2015 erklärt: „Die Bewohner müssen unter dem Terminus der Auslaufannuität sogar für längst abbezahlte Kredite aufkommen. Das steht im direkten Gegensatz zu sozialer Wohnungspolitik und jeglicher Moral.“ Die SPÖ hat dieses Modell, das auch der Rechnungshof kritisiert hat, abgestellt. Nun führt die FPÖ die unverringerte Weiterbezahlung der Miete nach Auslaufen der Grund- und Baukosten im gemeinnützigen Wohnbau wieder ein.

FPÖ-Klubobmann Gudenus geißelte noch im Februar dieses Jahres in einer Aussendung die Gefahr von Befristungen im gemeinnützigen Wohnbau als Methoden a la Gründerzeit. Die SPÖ brachte einen Antrag für ein generelles Befristungsverbot in Österreich ein. Jetzt schickt sich die FPÖ an, die Befristungen im gemeinnützigen Wohnbau gesetzlich auszuweiten.

Auf die Kritik der SPÖ, dass Eigenmittelvorlagen der Bauträger laut geplanter WGG-Novelle nicht mehr wie bisher über den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag von maximal 2,06 Euro pro Quadratmeter gedeckelt sind (der EVB wurde zur Entlastung der Bauträger im Jahr 2015 auf diesen um rd. 30 Cent erhöhten Betrag angehoben), entgegnete FPÖ-Wohnbausprecher Schrangl am 11. Mai: „Die EVB-Novelle der rot-schwarzen Bundesregierung unter Federführung Ruth Bechers hat leider einigen Schaden angerichtet, der jetzt behoben wird.“

Ruth Becher: „Das, obwohl die Regelung in der Vergangenheit eine Zunahme von Erhöhungsverfahren wirksam abwenden konnte und – man höre und staune – Wohnbausprecher Schrangl und alle anderen FPÖ-Kapazunder persönlich für diese Gesetzesnovelle mitgestimmt haben. Die FPÖ liegt derzeit also auch im Clinch mit sich selbst. Nicht politische Amnesie, sondern nur ein Aufschnüren und Neuverhandeln retten diese Novelle.“

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Schutz gemeinnützigen Eigentums: „Die Einsetzung eines Regierungskommissärs mag eine sinnvolle Angelegenheit sein. Die Abschaffung der Genehmigungspflicht für die Veräußerung von Einfamilien-, Reihen- und Siedlungshäusern steht dem Schutz von gemeinnützigem Eigentum entgegen und ist eines der vielen Details, von denen Türkisblau offensichtlich meinte, man würde sie nicht entdecken.“

Zusammenfassend meint Becher: „Diese Reform macht Wohnen teurer und ist die größte Bestrafungsaktion für Genossenschaftsmieter in der 2. Republik. Es wird Zeit, dass die FPÖ den Stopp dieses Machwerks zur Chefsache macht, solange der Schaden abwendbar ist. Was bleibt ist ein neues Maß für die Diskrepanz zwischen blauen Ankündigen und blauen Tun, egal ob es aus fachlichem Unvermögen oder türkiser Wärme, die bekanntlich durch Über-den-Tisch-Ziehen entsteht, geschieht.“ (Schluss) up/wf/mp

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