Wöginger: Sebastian Kurz ist auch in schwierigen Situationen der richtige Kanzler für Österreich

SPÖ handelt gegen das Volk und den Willen des Bundespräsidenten – Appell an Abgeordnete, sich ihrer staatstragenden Verantwortung zu besinnen

Wien (OTS) – Es ist unfassbar und unglaublich, wie die SPÖ heute ihre Dringliche Anfrage begründet, um einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einzubringen. Die sozialdemokratische Partei handelt hier gegen das Volk und auch gegen den Willen des Bundespräsidenten. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seit dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos und auch den Rücktritten bei der FPÖ umsichtig und verantwortungsvoll gehandelt. Er hat gezeigt, dass er dieses Land auch in einer schwierigen Situation gut leiten kann und hat in Absprache mit dem Bundespräsidenten diese Regierung mit Experten ergänzt. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Abg. August Wöginger anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats.

„Dass wir im September Neuwahlen haben, war kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit.“ Nach diesen Bildern aus Ibiza habe man nicht zur Tagesordnung übergehen können. Dass gerade das Innenministerium hier mit einem unabhängigen Experten besetzt werden müsse, sei für den Bundeskanzler klar gewesen. „Wir wollen hier volle Transparenz und Aufklärung. Daher kann es nicht sein, dass ein ehemaliger FPÖ-Generalsekretär weiterhin im Innenministerium sitzt“, begründete der Klubobmann die Notwendigkeit, hier einen unabhängigen Experten einzusetzen.

Es sei bedauerlich, dass die sehr gute Zusammenarbeit mit der FPÖ so zu Ende gehe, weil „viel weitergebracht wurde“. Die ÖVP sei auf diese Zeit stolz und auch die Menschen würden diese Arbeit anerkennen. „Aber es ist notwendig, letztendlich in Neuwahlen zu gehen, damit die Menschen nach den skandalösen Vorfällen ihre Entscheidungen treffen können, wie es in Österreich weitergehen soll.“

Es sei dies ein „einzigartiger historischer Augenblick, den wir heute leider miterleben müssen“. Der Klubobmann zitierte in seiner Rede aus der Ansprache des Bundespräsidenten an die Österreicherinnen und Österreicherinnen vom vorigen Dienstag: „Ich appelliere an alle Verantwortungsträger in diesem Land, die politische Verantwortung auch für dieses Land zu tragen. Denken Sie bitte jetzt nicht daran, was Sie für Ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können. Fragen Sie nicht: Hilft es mir bei der Wahl? Sondern fragen Sie: Hilft es Österreich? Hilft es uns im Inneren, stärkt es unsere Glaubwürdigkeit in der Welt?“

Wöginger weiter: „Das sind eindeutige Worte für diese Bundesregierung.“ Österreich brauche jetzt Stabilität, das würden auch die Menschen in unserem Land zu Recht verlangen. Rot-Blau mache heute genau das Gegenteil und stürze das Land ins Chaos. „Wenn Sie heute den Bundeskanzler oder gar die gesamte Bundesregierung abwählen, dann haben Sie auch dafür die Verantwortung zu tragen“, so Wöginger in Richtung SPÖ und FPÖ. Niemand verstehe, wenn eine handlungsfähige Bundesregierung jetzt, drei Monate vor der Nationalratswahl, abgewählt würde – selbst die Wähler von SPÖ und FPÖ nicht

Der Klubobmann verwies auf die gestrige EU-Wahl, bei der die Bevölkerung den Kurs von Sebastian Kurz und damit die politische Mitte ganz klar gestärkt hätten und dankte in diesem Zusammenhang den Wählern.

Auch aktuelle Umfragen würden zeigen, was die Bevölkerung will:
„Zwei Drittel der Menschen wollen, dass Sebastian Kurz bis zur Nationalratswahl Bundeskanzler bleibt. 65 Prozent sind gegen den Misstrauensantrag, und 73 Prozent befürworten diese Bundesregierung, um die Stabilität im Land aufrechtzuerhalten.“ Er, Wöginger, habe am Wochenende in seiner Heimatgemeinde Sigharting keinen einzigen Menschen getroffen, der diese Regierung abwählen wolle – und das seien nicht nur ÖVP-Wähler gewesen.

„Wut und Emotion sind schlechte Ratgeber in einer solchen Zeit“, wies Wöginger auf einen Leitartikel von Daniela Kittner im „Kurier“ vom 22. Mai hin. Sie geht darin auch auf die Weichenstellungen für die Europapolitik ein. Wer soll dort für Österreich auftreten, hebt die Autorin das „Standing“ von Sebastian Kurz hervor.

Bei dem Argument der SPÖ, ein reines Expertenkabinett würde für mehr Stabilität sorgen, gehe es um „Wahltaktik zum Schaden Österreichs“, so der Klubobmann weiter. Wenn die SPÖ davon rede, dass die Macht vom Volk ausgehe, so habe genau dieses Volk gestern bewiesen, wie es entscheidet, dankte der Klubobmann der Bundesregierung. „Es ist heute ein Tag, den sich dieses wunderbare Land nicht verdient hat“, appellierte der Klubobmann an die Abgeordneten, staatspolitisches Verhalten und die Republik Österreich und nicht Parteiinteressen in den Vordergrund zu stellen.
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