EU-Terminvorschau vom 15. bis 22. Juni 2019

Berlin (ots) –

Samstag, 15. Juni EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden Pflicht

Neu zugelassene Lastkraftwagen und Busse müssen ab sofort über einen intelligenten digitalen Fahrtenschreiber verfügen. Ziel ist es, die EU-Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, die Lkw- und Busfahrer einhalten müssen, nachprüfbar zu machen. Der intelligente digitale Fahrtenschreiber ermöglicht auch die Ortung des Fahrzeugs über Satelliten und die Übermittlung von Informationen an Kontrollbehörden. Er verfügt auch über eine Bluetooth-Verbindung, über die Daten an Mobiltelefone oder Tablets gesendet werden können. Die zugrunde liegende EU-Verordnung finden Sie hier http://ots.de/kRfLI3.

Karuizawa/Japan: EU-Kommissare Arias Canete und Vella bei G20-Fachministerkonferenz (bis 16.)

Im Vorfeld des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 28. bis 29. Juni in Osaka kommen die für die Energiewende, globale Umweltpolitik und für nachhaltiges Wachstum der G20-Staaten verantwortlichen Minister zusammen. Für die Europäische Kommission nehmen Miguel Arias Canete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an diesem Treffen teil. Mehr zu dieser G20-Fachministerkonferenz finden Sie hier https://www.japan.go.jp/g20japan/.

Sonntag, 16. Juni

EU-weit: “Technischer Pfeiler” der Eisenbahnreform tritt in Kraft

Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und bessere Interoperabilität: Die neuen Regeln der Eisenbahnreform werden die Einführung interoperabler Zugverbindungen und insbesondere des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) erleichtern. Sie sind die Grundlage für die Digitalisierung der Eisenbahnen und die Einführung automatisierter Dienste zum Nutzen der europäischen Bürger und der europäischen Industrie. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung https://ec.europa.eu/germany/news/20190516-eisenbahnraum_de der Kommission.

Montag, 17. Juni

Erfurt: EU-Kommissionspräsident Juncker hält Rede im Thüringer Landtag

Vor der Verleihung des Point-Alpha-Preises am Nachmittag hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um 11 Uhr eine Rede im Thüringer Landtag und trifft im Anschluss Ministerpräsident Bodo Ramelow zu einem Arbeitsessen. Die Rede von Präsident Juncker wird live auf EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 übertragen. Für eine Akkreditierung können sich Pressevertreter an die Pressestelle https://www.thueringer-landtag.de/service/presse/ des Landtags wenden.

Geisa: EU-Kommissionspräsident Juncker erhält Point-Alpha-Preis

Der Point Alpha in der Rhön war ein markanter Observationspunkt der US-Armee an der innerdeutschen Grenze. Das Gelände ist heute eine Gedenkstätte, die an die Zeit des Kalten Kriegs erinnert. Dort erhält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag den Preis der Point-Alpha-Stiftung. Die Ehrung würdigt seine Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas. Mehr Informationen werden auf der Website https://pointalpha.com/presse-mediathek des Vereins bereitgestellt. Ort: Gedenkstätte Point Alpha, Platz der Deutschen Einheit, 36419 Geisa. EbS überträgt die Rede von Präsident Juncker um 15:50 Uhr live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1. Die komplette Veranstaltung wird auch vom MDR-Fernsehen per Livestream https://www.mdr.de/thueringen/index.html übertragen.

Berlin: Kommissionsvizepräsident Sefcovic trifft Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Kommissionsvizepräsident Maros Sefvovic, zuständig für die Energieunion, ist zu Besuch in der deutschen Hauptstadt und trifft sich u.a. zu einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Berlin: Präsentation des “Europäischen Innovationsrats”

In der nächsten Finanzperiode (2012-2017) wird der Europäische Innovationsrat (EIC) voll funktionsfähig sein. Bereits jetzt stehen in einer Pilotphase (zwischen 2019 und 2020) zwei Milliarden Euro für die Finanzierung besonders wirkungsvoller Innovationen bereit. Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion “Forschung und Innovation” in Brüssel und Christian Luft, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, stellen den Innovationsrat und seine Bedeutung für Deutschland vor. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11.30 bis 16 Uhr, Das vollständige Programm können Sie hier http://ots.de/1wNDX7 einsehen. Anmeldemöglichkeit: https://artecom.regasus.de/online/EUK.do.

Brüssel: Kommissarin Malmström stellt Jahresbericht über Handels- und Investitionshemmnisse vor

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellt den Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz vor, die von Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190617) live übertragen wird. Mehr Informationen zum Thema Handelsbarrieren finden Sie auf dieser Website http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/ der Kommission.

Brüssel: EU-Kommissar Andriukaitis bei EU-Plattform für Tierschutz

EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, nimmt an der fünften Sitzung der “EU-Plattform für Tierschutz” teil. Die Plattform gilt als zentrales Forum für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und verschiedenen Interessengruppen in ganz Europa. Auf der Tagesordnung http://ots.de/ssk7yd stehen u.a. Präsentationen zum Thema Tiertransporte und zum Wohlergehen von Schweinen. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190617) zeigt um 13 Uhr die Aufzeichnung der Eröffnungsrede von Andriukatis vom Vormittag. Mehr zu Thema Tierschutz finden Sie auf dieser Website https://ec.europa.eu/food/animals/welfare_en der Europäischen Kommission.

Luxemburg: Rat “Auswärtige Angelegenheiten”

Das Treffen unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird mit einer Diskussion über aktuelle Angelegenheiten beginnen. Drei Jahre nach der Veröffentlichung der globalen Strategie der EU zur Außen- und Sicherheitspolitik im Juni 2016 werden sich die Außenminister mit den Verteidigungsministern zu einer umfassenden Diskussion der globalen Strategie http://ots.de/MvBRpY treffen. Danach wird der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen zu einem wirksamen Multilateralismus und Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung annehmen. Während des Mittagessens werden sie einen Meinungsaustausch mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi führen, der sich auf die jüngsten Entwicklungen in der Region konzentriert. Auch die EU-Kommissare Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) und Neven Mimica (Europäische Entwicklungszusammenarbeit) nehmen an diesem Treffen teil. Weitere Informationen zu diesem Ratstreffen finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/06/17/. Europe by Satellite (EbS+) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190617 überträgt die Eröffnungsrede von Federica Mogherini live und zeigt Ausschnitte ihrer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Luxemburg: Assoziationsrat

EU-Jordanien Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird den Vorsitz führen. Ayman Safadi, Jordaniens Außenminister, wird die jordanische Delegation leiten. Seit Beginn der Syrienkrise hat die EU mehr als 2,1 Milliarden Euro für Jordanien bereitgestellt. Am Rande des Treffens werden Mogherini und Safadi ein Rahmenabkommen über die Beteiligung Jordaniens an Krisenbewältigungsoperationen der EU unterzeichnen. Auch EU-Kommissar Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) nimmt an diesem Treffen teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie hier http://ots.de/7IYKIs.

Dienstag, 18. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/JE9BTt abgerufen werden.

Brüssel: 30 Jahre Jean-Monnet-Programm für Europastudien

Die Europäische Kommission feiert das 30jährige Bestehen der Jean-Monnet-Aktivitäten, die Bildungsprogramme zur europäischen Integration fördern und finanzieren, mit einer eintägigen Konferenz unter dem Titel “30 Jahre Jean-Monnet-Aktivitäten: Warum die Europäische Union heute studieren?” Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, wird die Veranstaltung mit einer Grundsatzrede eröffnen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-19-2848_en.htm der Europäischen Kommission. Informationen zu den Jean-Monnet-Lehrstühlen in Deutschland finden Sie auf dieser Website http://ots.de/3oaUHL der Europäischen Kommission. Es gibt solche Lehrstühle etwa an den Universitäten in Berlin, Chemnitz, Dresden, Duisburg/Essen, Köln, Leipzig, Saarbrücken, Paderborn Passau und Würzburg.

Brüssel: Europäische Entwicklungstage (bis 19.6.)

Die von der Europäischen Kommission organisierten “European Development Days” (EDD) bringen in jedem Jahr Menschen aus dem Bereich Entwicklungspolitik zusammen, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen, neue Partnerschaften zu schließen und innovative Lösungen für die dringendsten Herausforderungen der Welt zu diskutieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die Eröffnungsrede. Auch die EU-Kommissare Marianne Thyssen, Christos Stylianides, Neven Mimica und Mariya Gabriel nehmen an diesem Treffen teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://eudevdays.eu/ der Entwicklungstage. Europe by Satellite (EbS+) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190618 überträgt die Eröffnungszeremonie live.

Brüssel: Brüsseler Wirtschaftsforum 2019

Das “Brussels Economic Forum” (BEF) ist das jährliche Flaggschiff-Treffen der Europäischen Kommission zu Wirtschaftsfragen. Es zieht jedes Jahr rund tausend Teilnehmer an und bietet die Gelegenheit, sich mit führenden europäischen und internationalen politischen Entscheidungsträgern, Meinungsbildnern, Wissenschaftlern und Führungspersönlichkeiten aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu vernetzen. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici werden unter den Rednern dieser Veranstaltung sein. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ec.europa.eu/economy_finance/bef2019/ des Forums. Europe by Satellite (EbS+) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190618 überträgt große Teile der Veranstaltung live, darunter ein Pressestatement von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Luxemburg: Rat “Allgemeine Angelegenheiten”

Die Minister werden zunächst über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sprechen. Sie werden auch die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 20. bis 21. Juni fortsetzen. Der Rat wird das von der Kommission am 29. Mai vorgelegte Erweiterungspaket für 2019 erörtern. Es wird erwartet, dass der Rat im Rahmen des Prozesses des Europäischen Semesters einen horizontalen Bericht über länderspezifische Empfehlungen erörtert und ihn dem Europäischen Rat übermittelt. Die Kommissare Günther Oettinger (Haushalt) und Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) nehmen an diesem Treffen teil. wird an diesem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/06/18/. Europe by Satellite (EbS) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190618 überträgt die abschließende Pressekonferenz.

Luxemburg: Rat “Landwirtschaft und Fischerei”

Es wird erwartet, dass die Minister für die Jahre 2021 bis 2027 eine teilweise allgemeine Einigung auf den Kommissionsvorschlag des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erreichen. Der Rat wird außerdem das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 erörtern. Dabei geht es um strategische Pläne der GAP, eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) sowie eine Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/06/18/. Europe by Satellite (EbS) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190618 überträgt die abschließende Pressekonferenz.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Einführung der Mautgebühr in Deutschland

Nach Ansicht Österreichs verstößt die von Deutschland eingeführte Infrastrukturabgabe für PKW gegen Unionsrecht. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2019 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klage Österreichs abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ geben. Das Urteil selbst wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-591/17 hinterlegt.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH: Neues polnisches Disziplinarsystem für Richter

Im Zuge der im April 2018 in Kraft getretenen polnischen Justizreform wurde u.a. das Disziplinarverfahren gegen Richter geändert. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Lodz könnte die Regierung damit Einfluss auf die Rechtsprechung der Gerichte nehmen, da Richter sich zum vorauseilenden Gehorsam gedrängt fühlen könnten. Dies stelle eine direkte Bedrohung für die richterliche Unabhängigkeit dar und ermögliche den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke. Auch das Bezirksgericht Warschau hat Zweifel, ob das neue Disziplinarsystem betreffend Richter mit der unionsrechtlichen Pflicht zur Schaffung wirksamen Rechtsschutzes in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen vereinbar ist. Heute findet die mündliche Verhandlung in diesen verbundenen Rechtssachen statt. Mehr Informationen zu den beiden Verfahren werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-558/18 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-563/18 bereitgestellt.

Mittwoch, 19. Juni

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 20. Juni im Europäischen Rat zusammenkommen, um über die Ernennungen und die strategische Agenda für den nächsten institutionellen Zyklus 2019-2024 zu beraten. Sie werden sich auch mit den anstehenden Entscheidungen über den langfristigen EU-Haushalt bis 2027 befassen. Ferner geht es um Desinformation und Wahlen, den UN-Klimagipfel im September 2019 und die wirtschaftspolitische Koordinierung im Europäischen Semester. Auf die Tagung folgt am 21. Juni ein Euro-Gipfel im inklusiven Format für alle Staats- und Regierungschefs der EU27. Medienvertreter sind eingeladen zu einem Vorbriefing (unter zwei) mit Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, am Mittwoch, den 19. Juni um 10:00 Uhr in der Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldungen (ausschließlich für Medienvertreter) bitte bis Dienstag, 18. Juni unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Brüssel: Verleihung des Lorenzo-Natali-Medienpreises der EU

Der Lorenzo-Natali-Medienpreis für vorbildliche Berichterstattung über Entwicklungsthemen wird im Rahmen der “European Development Days” (EDD) verliehen. Mehr Informationen rund um den Preis finden Sie auf der Website https://ec.europa.eu/europeaid/lnp der Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. Europe by Satellite (EbS) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190619 wird die Preisverleihung ab 14.45 Uhr übertragen.

Bukarest: Treffen der europäischen und US-amerikanischen Justiz- und Innenminister

Für die EU-Kommission nehmen die Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und Bürgerschaft), Vera Jourova (Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung) und Julian King (Sicherheitsunion) teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen der Justiz- und Innenminister mit ihren US-amerikanischen Kollegen werden auf der Website der rumänischen Ratspräsidentschaft http://ots.de/UmW4oI bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190619 wird Höhepunkte übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Nürburgring-Beihilfen

Im Jahr 2014 stellte die EU-Kommission fest, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der Vermögenswerte der begünstigten Unternehmen nicht für die Rückzahlung der Beihilfe hafte, da er die Vermögenswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit “beihilfefrei” erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des Erwerbers, nämlich der Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH bzw. ihrer Tochtergesellschaften, wenden sich das amerikanische Unternehmen NeXovation und der “Ja zum Nürburgring e.V.” mit Klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Die Urteile werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-353/15 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-373/15 hinterlegt. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz bei Adidas

Im Jahr 2014 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum zugunsten von Adidas die aus drei parallel verlaufenden schwarzen Streifen auf weißem Hintergrund bestehende Unionsbildmarke für Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen ein. Auf Antrag der Firma Shoe Branding Europe erklärte das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Marke jedoch mit der Begründung für nichtig, dass ihr Unterscheidungskraft fehle. Adidas habe nicht nachgewiesen, dass die Marke in der gesamten EU Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt habe. Das Gericht verkündet heute sein Urteil über die Klage, die Adidas gegen diese Entscheidung des EUIPO erhoben hat. Das Urteil wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-307/17 hinterlegt. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben.

Donnerstag, 20. Juni

Berlin: Verleihung des “Europa-Preises” beim Schülerzeitungswettbewerb 2019

Die Schülerzeitung “akomag” des Aloisiuskollegs in Bonn-Bad Godesberg hat beim diesjährigen Wettbewerb deutscher Schülerzeitungen den Europa-Preis gewonnen. Die Redaktion erhält 1.000 Euro und nimmt an der heutigen Verleihung der Preise an alle Gewinner des Schülerzeitungswettbewerbs 2019 durch Bundesratspräsident Daniel Günther im Bundesrat teil. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland hält das Grußwort. Mehr Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website http://ots.de/YajU2N des Bundesrats. Mehr Informationen zum Wettbewerb finden Sie in dieser Pressemitteilung https://ec.europa.eu/germany/news/20190222-schuelerzeitung_de der Europäischen Kommission.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 21.6.)

Die EU-Führungsspitzen wollen Beschlüsse zu den Ernennungen für den nächsten institutionellen Zyklus fassen und die Strategische Agenda der EU für die Union für den Zeitraum 2019-2024 annehmen. Zudem werden sie sich erneut mit der Frage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 befassen. Der Rat wird sich im Vorfeld des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen für den 23. September 2019 einberufenen Klimagipfels auch mit dem Thema Klimawandel befassen. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester wird der Europäische Rat auch über die länderspezifischen Empfehlungen beraten. Zudem werden die Führungsspitzen Kenntnis von einem Bericht zum Thema Desinformation und Wahlen nehmen, den der rumänische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, ausarbeiten wird. Mehr Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/qpNCLD. Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190620 überträgt alle wichtigen Events dieses Gipfels live, darunter die für beide Tage des Gipfels geplanten gemeinsamen Pressekonferenzen von EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk.

Wien: Verleihung der Europäischen Erfinderpreise

Der vom Europäischen Patentamt ausgelobte “European Inventor Award” wird in fünf Kategorien vergeben. Der Biochemiker Matthias Mann vom Max-Planck-Institut für Biochemie in Martinsried bei München gehört zu den Nominierten in der Kategorie “Forschung”. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://www.epo.org/news-issues/news/2019/20190507.html des Europäischen Patentamts. Europe by Satellite (EbS+) https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190620 überträgt ab 11 Uhr die Verleihungszeremonie und stellt bereits am Vortag Videomaterial zu allen Nominierten zur Verfügung.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Unabhängigkeit der polnischen ordentlichen Gerichte

Die Kommission wirft Polen vor, gegen Unionsrecht verstoßen zu haben, weil es unterschiedliche Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die ein Richteramt bei den ordentlichen Gerichten, ein Richteramt beim Obersten Gericht oder ein Staatsanwaltsamt wahrnähmen, eingeführt habe, sowie dadurch, dass es das Ruhestandsalter für Richter der ordentlichen Gerichte gesenkt und gleichzeitig dem Minister für Justiz das Recht eingeräumt habe, über die Verlängerung der Dienstzeit von Richtern zu entscheiden. Die Kommission hat deswegen eine Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof eingereicht. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) geben. Weitere Informationen werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-192/18 hinterlegt.

Freitag, 21. Juni

Dortmund: EU-Kommissar Stylianides beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, nimmt beim Evangelischen Kirchentag an einer Podiumsdiskussion zum Thema “Europa und Afrika – Meer-Nachbarschaft – Mehr als Migration” teil. Uhrzeit: 15 bis 17.30 Uhr. Weitere Informationen auf der Website http://ots.de/n2C55Y des Evangelischen Kirchentages.

Brüssel: Euro-Gipfel

Am zweiten Tag des Treffens der EU-Führungsspitzen kommt der Kreis der Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, separat zusammen. Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorgegeben. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/euro-summit/2019/06/21/. Informationen zum Tagungsformat “Euro-Gipfel” finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/euro-summit/.

Samstag, 22. Juni

Essen: EU-Kommissar Stylianides präsentiert “EU Saves Lives”-Roadshow

Die EU ist der weltweit führende Geber von humanitärer Hilfe. Sie unterstützt auch die Koordinierung der Reaktion auf Katastrophen. All dies wird in der Roadshow mit dem Titel “EU rettet Leben/EU Saves Lives” veranschaulicht. Darin erleben die Bürger die EU in Aktion, und zwar indem sie mit Spezialbrillen in eine virtuelle Realität versetzt werden. Vom 21. bis 30 Juni macht die Roadshow Station in Essen. Zur Präsentation sprechen u.a. EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, der NRW-Innenminister Herbert Reul sowie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen. Ort: Limbecker Platz, 45127 Essen, Zeit: 10 bis 11.30 Uhr, mehr Informationen zur Kampagne finden Sie auf dieser Website http://ots.de/9TovOT der Europäischen Kommission.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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