Wölbitsch/Olischar: Kein Vertrauensvorschuss für Hebein

Neue Volkspartei Wien wählt Grüne Stadträtin nicht mit

Wien (OTS) – Auch unter Hebein wird die verantwortungslose Politik von Rot-Grün der letzten Jahre unverändert fortgesetzt – sei es in der Verkehrspolitik, bei der Mindestsicherung oder in der Schuldenpolitik. „Der Schuldenkurs der ehemaligen SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner wird von Rot-Grün einfach weitergefahren. Auch für 2019 wurden wieder neue Schulden eingeplant – noch einmal knapp 300 Millionen Euro, betont Stadtrat Markus Wölbitsch angesichts der kommenden Woche in der der Rechnungsabschluss beschlossen werden soll. Hebein, so der Stadtrat, sei damit für die Neue Volkspartei Wien nicht wählbar. „Es braucht kein Weiter so, sondern eine Richtungsänderung in allen wesentlichen Politikfeldern“.

„Wiens Schuldenberg wächst um knapp 300 Millionen Euro auf 6,7 Milliarden Euro an. Während die Bundesregierung die Bevölkerung massiv entlastet und die Schuldenpolitik beendet hat, setzt Rot-Grün den Schuldenkurs fort“, erklärt auch Klubobfrau Elisabeth Olischar, für die ein Vertrauensvorschuss für Hebein nicht gerechtfertigt erscheint, zumal ihre Positionen seit Jahren bekannt sind – sei es ihre Ablehnung des Lobautunnels oder ihr kategorisches Nein zu einer Reform der Mindestsicherung.

Die neue Volkspartei Wien
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