BDI zum Haushalt 2020: Priorität auf Investitionen und Innovationen legen

Berlin (ots) – Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Priorität auf Investitionen und Innovationen legen“

– „Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen
der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die
wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn
Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge in der Industrie
abnehmen, dann muss der Staat alle Priorität darauf legen,
Investitionen und Innovationen anzukurbeln. Es wäre fahrlässig,
jetzt keine Kurskorrektur vorzunehmen. – Bislang wird das Geld zu einseitig ausgegeben. Die Koalition
beschäftigt sich zu viel mit Umverteilen und zu wenig mit
Zukunftssicherung. Die Ankündigung für mehr Investitionen in die
Mobilität ist ein guter Anfang. Im Bundeshaushalt 2019 mit dem
Rekordvolumen von 356 Milliarden Euro gehen 40 Prozent an den
Bundesarbeitsminister. Die Sozialausgaben wachsen weiter,
während die Koalition für die Förderung künstlicher Intelligenz
zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will.
Das ist ein krasses Missverhältnis. Wie bei der
Verkehrsinfrastruktur sollte die Bundesregierung auch im
digitalen Bereich deutlichere Signale senden. Die jüngste
Steuerschätzung hat gezeigt: Spielräume für zusätzliche Ausgaben
sind nach wie vor vorhanden. Die Schere zwischen
Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben geht weiter
auseinander und das trotz der historisch niedrigen Zinsen. Die
vorhandenen Überschüsse müssen stärker für Investitionen genutzt
werden. – In der Steuerpolitik ignoriert die Bundesregierung den enormen
Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen
internationalen Steuerwettbewerb stehen. Das
Unternehmensteuerrecht muss dringend modernisiert werden. Die
Steuerbelastung von Unternehmen sollte maximal 25 Prozent
betragen. Dazu muss die Bundesregierung auch ihre halbherzige
Haltung aufgeben und den Einstieg in die mittelfristige
Abschaffung des Solidaritätszuschlag für alle Zahler wagen.“ Pressekontakt:

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