Bauernbund zu Mercosur: Flagge zeigen für Österreichs Bäuerinnen und Bauern auf EU-Ebene

Schmiedtbauer und Bernhuber als Aushängeschilder des Bauernbundes im EU-Parlament

Wien (OTS) – Im Zuge des Bauernbund-Europatages zeigten sich die kürzlich angelobten Europa-Parlamentarier Simone Schmiedtbauer und DI Alexander Bernhuber erstmals gemeinsam vor Journalisten in Wien. Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser und Bauernbund-Direktor Mag. Norbert Totschnig freuen sich über den politischen Erfolg und auf die kommende Zusammenarbeit mit dem entsandten Bauernbund-Duo im Europaparlament. „Die Herausforderungen sind in Österreich wie auch in Europa sehr groß, unsere Vertretung ist aber stärker denn je“, so Strasser.

Präsident Strasser nahm zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen Stellung, ehe er auf das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten einging. „In der Sitzung des Nationalrates vergangene Woche hat sich gezeigt, wer von den dort vertretenen Parteien wirklich die Land- und Forstwirtschaft und damit die heimischen Bauernfamilien vertritt. Außer der ÖVP sind alle anderen Parteien dem Vorwahlpopulismus verfallen. Nur wir stehen für eine berechenbare Agrarpolitik vor allem im Bereich Tier- und Pflanzenschutz. Denn trotz Machbarkeitsstudie von Boku und AGES, die ein Glyphosat-Totalverbot für unionsrechtswidrig halten und zudem auch stichhaltige, fachliche Gründe für den Einsatz des Pflanzenschutzmittels anführen, wurde der SPÖ-Antrag mit Unterstützung von FPÖ, NEOS und der Liste JETZT durchgeboxt. Die Lebensrealität der Bauernfamilien wurde hintangestellt, Wissenschafts- und Europarechtsexperten als gekaufte Lobbyisten ins Eck gedrängt“, kommentiert Strasser das Abstimmungsverhalten im Nationalrat am Beispiel Pflanzenschutz.

Ein noch viel größerer wunder Punkt sei das Handelsabkommen mit den Mercosur-Blockstaaten. „Die bisher an die Öffentlichkeit gelangten Zahlen zu den Einfuhrmengen verheißen nichts Gutes. Wir befürchten, dass im sensiblen Agrarsektor massive Zugeständnisse hingenommen wurden, um das Abkommen schnellstmöglich unter Dach und Fach zu bringen“, äußert Strasser Kritik an der EU-Kommission. In einem offenen Brief hat die österreichische Agrarspitze die zuständigen Kommissare aufgefordert, dem Handelspakt nicht zuzustimmen, seien doch die Nachteile für Landwirtschaft, Umwelt und Klima gravierend. „Sollte es zu einem baldigen Abschluss kommen, wovon ich derzeit nicht ausgehe, muss es im Agrarsektor noch Nachverhandlungen und jedenfalls einen finanziellen Ausgleich geben. An Kürzungen beim EU-Agrarbudget ist unter solchen Umständen schon gar nicht zu denken“, so Strasser.

In dieselbe Richtung zum Thema Mercosur argumentierte die frisch angelobte EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer aus der Steiermark, die künftig im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments die bäuerlichen Anliegen Österreichs vertreten wird. Grundsätzlich seien Freihandelsabkommen zu unterstützen, betont Schmiedtbauer, weil sich Europa wirtschaftspolitisch gegenüber den wirtschaftlichen Großmächten positionieren muss. Was den Mercosur-Deal der EU-Kommission betrifft, sieht sie aber großen Nachbesserungsbedarf für den Agrarbereich. „Unsere österreichischen Landwirte sorgen tagtäglich für höchste Lebensmittelqualität. Sie dürfen nicht durch die Finger schauen, wenn sie mit Billigimporten konkurrieren müssen, die bei Weitem nicht unseren hohen EU-Standards entsprechen. Es muss nachverhandelt werden“, fordert Simone Schmiedtbauer. „Was wir brauchen ist eine klare und deutliche Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung, damit der Konsument weiß, was er kauft und welches Risiko er eingeht, wenn er zur billigeren Ware greift.“ Schmiedtbauer sieht auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die derzeit verhandelt wird, im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen kritisch. „Gerade im Hinblick auf die Nachteile durch diesen Vertrag dürfen wir nicht zulassen, dass bei unseren Landwirten noch mehr gekürzt wird. Ich setze mich mit voller Kraft für den Erhalt der GAP-Mittel für unsere heimischen Landwirtinnen und Landwirte ein“, so die Bäuerin aus Hitzendorf in der Steiermark.

Auch vom ebenfalls frisch angelobten zweiten bäuerlichen EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber kommt Kritik zum Mercosur-Deal:
„Das Klima, die Umwelt und die Landwirtschaft zugunsten eines unfairen Freihandels zu opfern, ist fatal. Die enormen negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima durch die langen Transportwege sind inakzeptabel und hinterlassen nachhaltige Schäden“, so der Hofübernehmer eines Bauernhofs in Kilb in Niederösterreich, der künftig im Umweltausschuss des EU-Parlaments für die bäuerlichen Interessen kämpfen wird. „Qualität statt Quantität. Diesen Anspruch möchten wir gemeinsam in Europa festigen! Denn, ungezügelter Freihandel darf nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden“, zeigt sich der jüngste EU-Abgeordnete innerhalb der EVP-Fraktion im EU-Parlament kämpferisch. „Der Umweltausschuss ist in dieser Legislaturperiode der größte Ausschuss im Europaparlament. Für mich ist klar, dass ich mich auf europäischer Ebene stark für den ländlichen Raum einsetze, denn für mich gehören die Umwelt und die Landwirtschaft fest zusammen“, so Bernhuber.

„95.000 Stimmen für unsere zwei Europa-Abgeordneten sind ein gutes Ergebnis. Ab sofort vertreten uns zwei Abgeordnete im Europaparlament. Nun gilt es, unsere bäuerlichen Ideen und Anliegen nach Brüssel und Straßburg mitzunehmen und vor Ort im EU-Parlament in die Debatten und Abstimmungen einzubringen. Mit Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber haben wir zwei starke und kompetente Praktiker im EU-Parlament, die wissen, was die heimischen Bauernfamilien brauchen“, so Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig abschließend. (Schluss)

Bauernbund Österreich
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