MDR: Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Hasspostings an künftigen Görlitzer Oberbürgermeister

Leipzig (ots) – Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR „Exakt“ freigegeben

Der designierte Görlitzer Oberbürgermeister, Octavian Ursu (CDU), der sich in einer Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten durchsetzte, ist Ziel von heftigen Attacken in sozialen Netzwerken. Das ergaben Recherchen des MDR-Magazins „Exakt“. Der Staatsschutz ermittelte allein in jüngster Vergangenheit in drei Verfahren. Das wurde „Exakt“ durch einen Sprecher der Polizeidirektion Görlitz bestätigt.

In zwei Verfahren sei wegen des Verdachts zu einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) ermittelt worden, in einem Verfahren wegen des Verdachts einer Bedrohung (§ 241 StGB). Alle drei Verfahren wurden an die zuständigen Staatsanwaltschaften in Görlitz und Cottbus übergeben. Ein von „Exakt“ angesprochener Verdächtiger aus dem Land Brandenburg hat seinen Post auf Facebook bestätigt.

Octavian Ursu hat Betroffene, Gesellschaft und die Betreiber von sozialen Netzwerken aufgefordert, derartige Hasspostings nicht zu tolerieren: „Da ist eine Verantwortung bei den Anbietern, es ist eine Verantwortung von uns allen“, sagte der zukünftige Görlitzer Oberbürgermeister. Es sei eine Frage der Haltung. „Und es wäre gut, wenn wir uns nicht dran gewöhnen würden.“, so Ursu gegenüber „Exakt“.

Daniel Geschke vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena forscht zu Hasspostings und warnt vor deren Wirkung über den ursprünglichen Empfänger hinaus: „Die Hälfte der von uns Befragten sagten, sie halten sich im Internet mit ihrer politischen Meinung zurück, weil sie nicht wollen, dass andere Menschen sie dafür angreifen. Das hat den Effekt, dass nur bestimmte Leute schreiben, weil eine Mehrheit sich schon zurückgezogen hat.“ sagte der Diplom-Psychologe MDR „Exakt“. „Eine Minderheit, die sehr laut ist, erweckt den Eindruck, in der Mehrheit zu sein.“

Das Bundesinnenministerium registrierte im vergangenen Jahr mehr als 1.400 politisch motivierte Hasspostings. Davon wurden allein 1.130 Delikte dem rechten Spektrum zugeordnet.

Mehr dazu unter: www.mdraktuell.de und in MDR „Exakt“ am 17.07.2019, 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen.

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