Save the Children: Kinderrechte müssen gewahrt werden – Dies bedarf einer nachhaltigen Reform der Rechtsvorschriften

Berlin (ots) – Anlässlich des informellen Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 18. und 19. Juli in Helsinki verlangt Save the Children nachhaltige Änderungen in der Migrationspolitik der Europäischen Union. Nur durch langfristig gedachte Reformen können die Rechte der Kinder, die die gefährliche Reise über das Mittelmeer unternehmen, geschützt werden, betont die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation. Die Neuwahlen von EU-Parlament und EU-Kommission bieten eine gute Gelegenheit, die derzeitig festgefahrene Situation zu überwinden und sich auf einen Mechanismus der geteilten Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an den EU-Außengrenzen zu einigen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten den Neustart in Brüssel zum Anlass nehmen, endlich gemeinsam die Verantwortung für Migranten und Flüchtlinge zu übernehmen, die an den EU-Außengrenzen ankommen, fordert Save the Children. Sie müssen sich außerdem zur Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer bekennen und verhindern, dass weitere Kinder, Frauen und Männer, die aus Libyen geflohen sind, ihr Leben verlieren.

Während sich die Sicherheitslage in Libyen verschlechtert, haben Migranten und Flüchtlinge dort kaum einen Ausweg: Entweder sie sitzen in Libyen fest oder ihnen bleibt nur die Wahl zwischen der Flucht in die nigrische Wüste oder über das Mittelmeer. Nur eine kleine Zahl wurde bislang mit Hilfe der Vereinten Nationen in andere Länder evakuiert.

In den vergangenen Jahren haben sich weniger Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa gemacht. Aber die Wahrscheinlichkeit, bei der gefährlichen Überfahrt zu ertrinken, hat sich erhöht: 2018 Jahr kam jede 14. Person, die die Überfahrt wagte, ums Leben, 2017 war es indes nur jede 38. Person. Unterdessen wird weiter darüber gestritten, ob aus Seenot gerettete Migranten – darunter zahlreiche Kinder – in der EU an Land gehen dürfen.

Bei ihrer Ankunft sind die Kinder durch die Erlebnisse der Flucht in der Regel schwer traumatisiert. Mitarbeitende von Save the Children, die in Italien und Spanien Migranten- und Flüchtlingskinder betreuen, erleben, unter welcher Angst, Sorge und Orientierungslosigkeit Kinder leiden, nachdem sie in Libyen gefangen gehalten wurden und die Notsituation auf hoher See durchleben mussten. Die Leben dieser Kinder und ihrer Familien dürfen nicht verhandelbar sein.

„Die Verhandlungen darüber, welches Land für Asylsuchende, die in der EU ankommen, zuständig ist – auch bekannt als Dublin-Verordnung – stehen schon zu lange still“, sagt die Direktorin des EU-Büros von Save the Children, Anita Bay Bundegaard. „Wir fordern das neugewählte Europäische Parlament, die Kommission und den Rat auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Reform zu verabschieden, welche die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine nachhaltige Lösung verständigen, um die Verantwortung für die Aufnahme von ankommenden Asylsuchenden fair zu verteilen. Dabei muss ein gerechter Ausgleich geschaffen werden zwischen Grenzstaaten wie Italien und Griechenland und wichtigen Aufnahmeländern wie Deutschland und Schweden.

Die Mitgliedstaaten müssen dem Leben der Asylsuchenden und Migranten, die das Mittelmeer überqueren – darunter auch viele Kinder – Priorität einräumen. Sie müssen zusammenarbeiten, um eine zeitnahe und sichere Anlandung der geretteten Menschen zu gewährleisten. Save the Children betont, dass dies auf eine zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten koordinierten und lösungsorientierten Weise geschehen muss. Bundegaard fordert: „Wir rufen die EU-Innen- und Justizminister auf, diese Woche zu zeigen, dass sie Europa aus dieser verfahrenen Situation herausführen und die Sicherheit und Würde der Kinder an erste Stelle stellen wollen.“

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