Grüne OÖ: KO Hirz: Klimaschutz ist größte Herausforderung, Wahlkampfthema Nummer 1 und Grüner Schwerpunkt im kommenden Landtag

Aktuelle Stunde, Leitantrag, mündliche Anfragen und Anträge

Linz (OTS) – Klimaschutz: Aktuelle Stunde, Leitantrag, mündliche Anfragen und dringlicher Antrag

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Tage. Um auch die verantwortliche OÖ. Politik zu wirklich effektiven Klimaschutzmaßnahmen zu drängen, stellen die Grünen den Klimaschutz ins Zentrum auch des kommenden Landtags. „ÖVP und FPÖ haben zwar zuletzt Bewegung beim Klimaschutz signalisiert. Wenn es aber um wichtige, weiterführende Maßnahmen geht, versuchen sie zu bremsen und zu verschleppen. Die Landeskoalition versucht auf Zeit zu spielen, aber wir Grüne werden das nicht zulassen“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz und kündigt für den kommenden Landtag ein konzentriertes Vorgehen der Grünen für den Klimaschutz an.

Aktuelle Stunde: „Klimaschutz Jetzt! – Unsere Kinder wollen endlich Taten sehen: Konkrete Klimaschutzmaßnahmen ohne weitere Verzögerungen umsetzen“.
Unter diesem Titel widmen die Grünen die Aktuelle Stunde dem Klimaschutz. „Wir werden ausführlich darlegen, warum effektiver Klimaschutz jetzt alternativlos ist. Wir werden aufzeigen, was bisher verabsäumt wurde und welche Maßnahmen jetzt raschest umgesetzt werden müssen. Ein bisschen Klimaschutz und dem Wahlkampf geschuldete Bekenntnisse sind zu wenig. Ohne Gegenmaßnahmen steuern wir in die Klimakatastrophe“, betont Hirz.

Leitantrag: Klimaschutz-Initiativen bis Ende 2019 umsetzen

Mit einem Leitantrag drängen die Grünen auf die Umsetzung längst überfälliger Klimaschutzmaßnahmen. „Es sind Anträge der Grünen auf einen weitergehenden Klimaschutz, die Schwarz-Blau im Unterausschuss auf die lange Bank schieben will. Das werden wir nicht zulassen“, betont Hirz.
Mit diesem Leitantrag wird die ÖVP FPÖ Landesregierung aufgefordert, sich im Sinne der nächsten Generationen für weitreichendere Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Die zahlreichen in den vergangenen Monaten und Jahren von den Grünen eingebrachten und in den Ausschüssen des Oö. Landtages bereits diskutierten konkreten Umsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise sind parallel zum nationalen Energie- und Klimaplan ohne weitere Verzögerungen noch im Jahr 2019 umzusetzen. Zum Beispiel:
• keine klimafeindlichen Landessubventionen und eine klimaneutrale Landesverwaltung
• Beschleunigung der Energiewende, Wiederaufnahme von „Energiezukunft 2030“
• eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die klimaschädliches Verhalten belastet, klimaschützendes Verhalten belohnt
• ein neues klimaschonendes Raumordnungsgesetz, Stärkung der Stadt-und Ortskerne, Verringerung der Flächenversiegelung

Wie wichtig der Druck der Grünen beim Thema Klimaschutz ist zeigt sich bei der Diskussion rund um Mercosur: Auf Basis einer Grünen Initiative wird der Landtag am Donnerstag einstimmig Bundesregierung zur Ablehnung des klimaschädlichen Freihandelsabkommen Mercosur aufgefordert.

Mündliche Anfragen in Zusammenhang mit Klimaschutz:

Eine mündliche Anfrage zum Klimaschutz stellen die Grünen an Wirtschaftslandesrat Achleitner. Die Grünen wollen wissen, wo er in seinem Verantwortungsbereich den Beitrag Oberösterreichs zum Klimaschutz noch steigern, damit das Österreichische Klimaschutzziel erreichbar wird. „Diese Steigerung ist dringendst nötig, denn weder mit den Klimaschutzmaßnahmen der gescheiterten türkis-blauen Bundesregierung, noch mit der schwarz-blauen Oö. Energiestrategie wird dieses Ziel erreicht“, betont Hirz.

Eine weitere mündliche Anfrage stellen die Grünen an Infrastrukturlandesrat Steinkellner. Die Grünen wollen wissen, in wie vielen Ausschreibungen die neuen Möglichkeiten des Bundesvergabegesetzes 2018 zur Verankerung ökologischer und sozialer Kriterien genutzt wird. Hintergrund ist der Einsatz von Granit aus China im Straßenbau im Mühlviertel. „Im sogenannten „Granitland OÖ“ – wird Granit aus China eingesetzt. Das ist widersinnig, auch im Sinne des Klimaschutzes. Wir müssen bei den Ausschreibungen auch ökologische Kriterien berücksichtigen, die gesetzliche Grundlage dafür gibt es“, betont Hirz.

Weiterer Antrag zum Klimaschutz:

Zusätzlich werden die Grünen jeweils einen Antrag einlaufen lassen, der den Umwelt- und Klimaschutz in der öffentlichen Beschaffung stärken soll und mit einer Solaroffensive OÖ zum Land des Sonnenstroms machen soll

Weitere Themen:

Causa KTM: mündliche Anfrage und Antrag

Die Millionen-Förderung aus dem Kulturbudget für die KTM Motohall haben für massive Schlagzeilen und herbe Kritik gesorgt sowie die ÖVP unter Druck gebracht. Denn gegenüber dieser Millionenförderung an KTM, wurde die Kulturförderung für regionale Kulturinitiativen, sonstige Kulturpflege, Filmförderung, Musikförderung etc. in den letzten Jahren massiv gekürzt. In einer mündlichen Anfrage wollen die Grünen von Kulturreferent LH Stelzer wissen, warum laut Rechnungsabschluss 2018 die an sich verfügbare Kulturfördermittel in der Höhe von 1,2 Mio. Euro nicht an die freie Kulturszene ausgezahlt wurden. „Diese Zusagen müssen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass eine Milliarden Konzern eine derartige Kulturförderung bekomme und die freie Kulturszene ausgehungert wird. Die Zusagen müssen eingehalten und die Kulturinitiativen das versprochene Geld erhalten“, betont Hirz und verweist auf den entsprechenden Antrag der Grünen.

Causa Klinger:

Die Ämter und das Amtsverständnis von LR Klinger werden den Landtag beschäftigen. Dem Ansinnen Klingers, neben der LR Position auch Bürgermeister von Gaspoltshofen zu bleiben, werden die Grünen nicht zustimmen. Demgegenüber bringen die Grünen einen Antrag auf Ausweitung Misstrauensantrag gegen Regierungsmitglieder ein.
Konkret fordern die Grünen, dass ein Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied oder die gesamte Regierung als Minderheitenrecht im Landtag endlich möglich wird. Die Fälle Podgorschek und Klinger haben gezeigt, dass dem Landtag die Hände gebunden, um Regierungsmitgliedern nach Entgleisungen das Misstrauen auszusprechen. Schuld daran ist das längst überholte Proporzsystem in OÖ, das raschest abgeschafft werden muss.

Weiterer Dringlicher Antrag: Grüne und SP fordern Fahrtkostenzuschuss für Lehramt-Studierende die nach Salzburg pendeln müssen
Es braucht unverzüglich eine Lösung, um die betroffenen Studierenden zu entlasten – Land OÖ soll mit Semesterbeginn Fahrtkostenzuschuss gewähren und gemeinsame Lösung mit Verkehrsverbund Salzburg verhandeln. Diesen Antrag werden die Grünen gemeinsam mit der SPÖ einbringen.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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