Nationalrat: SP-Kovacevic bringt Antrag gegen Giftdeponien ein

SPÖ bringt vor den Wahlen einen Antrag zur Überarbeitung der gesetzlichen Voraussetzungen für Genehmigungen ein

Wien (OTS/SK) – Immer öfter sorgen geplante Deponieprojekte für Unmut bei ortsansässigen Bürgerinnen und Bürgern, wie beispielsweise in Schwoich und Kufstein, Tirol, aber auch in vielen anderen Gemeinden Österreichs. Anlässlich des Protestes über die geplante Baurestmassendeponie in Schwoich, brachte Kovacevic in der gestrigen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag ein, der zur Überarbeitung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Deponien führen soll. ****

„Mir war es wichtig, jetzt noch ein Zeichen zu setzen. Ob unser Antrag vor der Wahl noch beschlossen wird, ist unklar. Aber wir haben zumindest einen Antrag eingebracht. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die den BürgerInnen viel versprochen, aber nichts getan haben“, so der Unterländer SP-Nationalrat. Im Antrag wird die Umweltministerin aufgefordert, die Rahmenbedingungen zur Genehmigung von Deponien, unter anderem im Abfallwirtschaftsgesetz, zu überarbeiten und dem Schutz der Bevölkerung mehr Gewicht zu verleihen. „Unabhängig von diesem Antrag werden wir nächste Woche eine parlamentarische Bürgerinitiative samt Unterschriften überreichen, sodass eine Behandlung des Themas auch in der nächsten Legislaturperiode gewährleistet ist“,erklärt Kovacevic.

Die Politik sei, laut Kovacevic, auf allen Ebenen gefordert, die Rahmenbedingungen für die Genehmigung, Errichtung und das Betreiben solcher Reststoffsammelanlagen gänzlich zu überdenken und unter Berücksichtigung eines bestmöglichen Schutzes und stärkerer Mitspracherechte von Bürgerinnen und Bürgern neu zu regeln. (Schluss) sc/mp

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