September 2019

Dortmund (ots) - Das OVG NRW hat für die Versammlung der Partei "Die Rechte" am heutigen Montag, 30.09.2019, im Eilrechtsschutz eine Entscheidung zugunsten der Polizei Dortmund getroffen. Darin hat das OVG die vorausgegangene Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom Freitag in dieser Sache aufgehoben. Beide Anträge der Partei "Die Rechte" wurden abgewiesen. Für die heutige Versammlung weist die Polizei darauf hin, dass gegen jeden, der die Parole "Hier marschiert der Nationale Widerstand" skandiert, Strafanzeigen…

Berlin (ots) - Wer von Bundespolizisten als Ausländer aus einer bestimmten Region klassifiziert wird, muss künftig in der Nähe der deutschen Grenzen verstärkt mit Kontrollen rechnen. Innenminister Horst Seehofer will nämlich die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ausweiten. Damit verfolgt der CSU-Politiker das Ziel, Schutzsuchende aufzugreifen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Das Vorgehen widerspricht den Grundgedanken der Europäischen Union und des…

Konstanz (ots) - -- Ravensburg-Bavendorf Verkehrsunfall mit Schwerverletztem Schwere Verletzungen erlitt der 19-jährige Lenker eines Mazda MX 5, der am Sonntagnachmittag gegen 15.00 Uhr die Markdorfer Straße in Bavendorf in Fahrtrichtung Ravensburg befuhr. Der 19-Jährige kam am Ortsausgang von Bavendorf nach rechts von der Fahrbahn ab, wo sich sein Pkw im angrenzenden Grundstück überschlug und auf dem Autodach liegen blieb. Der 19-Jährige wurde durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. An seinem…

Schwerin (ots) - Groß ist die Freude bei den Schulkindern in der Grundschule "Regenbogen" in Mirow (Mecklenburgische Seenplatte). Nach mehrjährigen Planungen können nunmehr die Abrissarbeiten an der alten Sporthalle sowie der Neubau einer Zweifeld-Sporthalle beginnen. Die Kosten für die Maßnahme betragen knapp 5 Mio. Euro. Das Ministerium für Inneres und Europa wird zur anteiligen Finanzierung eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 1,64 Mio. Euro gewähren. Weitere Zuwendungen gewährt das Ministerium für Soziales,…

Berlin (ots) - Eine in Berlin-Hellersdorf ansässige Firma verkauft weiter Wein und Saft an ältere Menschen in der Region Berlin-Brandenburg zu Wucherpreisen, obwohl das Landgericht Potsdam schon vor einigen Jahren "einen sittenwidrigen Gesamtcharakter der Kaufverträge" festgestellt hatte. Damals hatte ein Vertreter bei einem Haustürgeschäft "in einer Überrumpelungssituation" rund 120 Flaschen Wein minderer Qualität und Traubensaft an eine im Seniorenheim lebende Rentnerin verkauft. Der Gesamtpreis betrug 2.500 Euro.…

Ulm (ots) - Wir erlauben uns, Sie auf eine Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Konstanz hinzuweisen: Die Meldung finden Sie im Presseportal des Polizeipräsidiums Konstanz: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4389384. Nachfragen bitte an: KHK Herbert Storz, Tel. 07531 995-1015 Polizeipräsidium Konstanz Telefon: 07531 995 -0 E-Mail: konstanz.pp@polizei.bwl.de http://www.polizei-bw.de/ Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Ulm Telefon: 0731 188-0 E-Mail: ulm.pp@polizei.bwl.de…

Polizeiinspektion Leer/Emden (ots) - Leer - Verkehrsunfall mit verletzten Personen nach Vorfahrtsmissachtung Leer - Am 30.09.2019, gegen 13:05 Uhr, kam es in Leer auf der Deichstraße (K1) in Höhe der Autobahnabfahrt (Richtungsfahrbahn Bottrop) zu einem Verkehrsunfall. Nach bisherigen Erkenntnissen trug sich der Unfall wie folgt zu: Ein 76-Jähriger befuhr mit seinem Pkw VW Touran die genannte Ausfahrt der Autobahn 31 mit der Absicht, nach links auf die Deichstraße (K1) in Fahrtrichtung Leer einzubiegen. Dabei übersieht…

Bielefeld (ots) - Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen in Serbien gefasst worden. Der 31-jährige soll in Novi Sad in Untersuchungshaft sitzen. Er soll sich zuletzt in Serbien in einem Haus aufgehalten haben, das seinen in Deutschland lebenden Eltern gehört. V. soll in der Heimat seiner Eltern mit Straftaten wie Autodiebstählen aufgefallen und festgenommen worden sein.…

Bad Lippspringe (ots) - (mb) Auf der L937 ist am Montag ein 61-jähriger Autofahrer tödlich verunglückt. Der Golffahrer fuhr gegen 14.25 Uhr von Schlangen in Richtung Benhausen. Zwischen Lindenweg und Kreisverkehr L814 kam der Wagen nach rechts von der Straße ab und prallte frontal gegen einen Baum. Andere Autofahrer alarmierten den Rettungsdienst. Polizeibeamte, die als erste am Unfallort eintrafen, befreiten den leblosen Fahrer aus dem zerstörten Auto und führten mit Hilfe anderer Ersthelfer Reanimationsmaßnahmen…

Mönchengladbach (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung von heute, 13.00 Uhr Meldungstitel: 18-jährige Frau wurde Opfer einer Vergewaltigung und eines Raubes Die intensiven Ermittlungen der Kripo haben ergeben, dass es keine Vergewaltigung gegeben hat. Den Kontakt zu dem unbekannten Mann hat es, wie Zeugen bestätigen, gegeben. Im Raum steht weiterhin der Diebstahl oder Raub einer Handtasche. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen dauer an.(wr) Rückfragen von Journalisten bitte an: Polizei Mönchengladbach Pressestelle…