Ländlicher Raum: Aktivität der ÖVP begrüßenswert

Seiser: Für einen lebendigen ländlichen Raum braucht es die richtigen Maßnahmen – Bezirksgerichte zu schließen, ist keine davon.

Klagenfurt (OTS) – Klare Worte findet Kärntens SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser angesichts der im Justizministerium ventilierten Idee, Bezirksgerichte in ganz Österreich zu schließen. „Bezirksgerichte sind ein unverzichtbarer Teil der behördlichen Infrastruktur vor Ort. Für die Menschen ist es wichtig, einen Ansprechpartner in ihrer Nähe zu haben, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Das gilt ganz besonders auch für Kärnten“, so Seiser, der daran erinnert, dass dieser Schließungsplan aus der türkis-blauen Episode stammt.

Seiser setzt diesen Plan mit der groß angekündigten Roadshow der ÖVP in Kärnten in Beziehung: „Eigentlich ist es ja erfreulich, wenn der Koalitionspartner in Kärnten nun beginnt, Aktivität zu signalisieren. Wenn sich die ÖVP mit ihrer verständlichen Betriebsamkeit allerdings auf den ländlichen Raum konzentriert, aber gleichzeitig Infrastruktur in den ländlichen Regionen dichtmachen will, dann ist das ein klassischer Fall von Wasser predigen und Wein trinken.“
Der angedachten österreichweiten Ausdünnung würden in Kärnten nämlich die Bezirksgerichte Feldkirchen, Hermagor, Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel zum Opfer fallen. „Das sind fünf von elf Standorten. Insbesondere der ländliche Raum würde also zugunsten der Zentren draufzahlen“, macht Seiser klar.

„Was es langfristig braucht sind seriöse Lösungen abseits von Panikmache und Überschriftenpolitik. Bereits im Juni hat der Kärntner Landtag auf Antrag der SPÖ eine Enquete zu den Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Kärnten beschlossen. Diese wird unter Einbindung der strategischen Landesplanung und namhafter Experten den Rahmen für eine entsprechend gehaltvolle Diskussion bieten. Deren Ergebnisse und die Erkenntnisse aus der Roadshow werden dann in einem Maßnahmenpaket zusammengeführt. Zudem haben in der kommenden Sitzung des Kärntner Landtags natürlich alle Abgeordneten die Möglichkeit, ein klares Nein zur Schließung von Bezirksgerichten auszusprechen“, so Seiser abschließend.

(Schluss)

SPÖ Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt

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