EU-Gipfel: Internationaler Appell fordert Ende des EU-Türkei-Deals und Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager

Frankfurt/Main (ots) – Wegen des andauernden Krieges in Nordsyrien hat sich eine Gruppe von Intellektuellen, Aktivisten und Kulturschaffenden mit einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Der Angriff der türkischen Armee auf die Kurden sei nicht nur „Erdogans Krieg“, sondern der jüngste „Ausdruck des Totalversagens europäischer Migrations- und Außenpolitik“. Die Unterzeichner fordern anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels das Ende der EU-Partnerschaft mit dem türkischen Präsidenten, das sofortige Ende des EU-Türkei-Deals sowie die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln.

Der Appell mit dem Titel „Das Versagen beenden“, den die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international gemeinsam mit dem „Netzwerk für kritische Migrationsforschung“ kritnet herausgegeben hat, wird von namhaften internationalen Persönlichkeiten unterstützt, darunter der UN-Berater Jean Ziegler, die Seenotrettungs-Kapitäninnen Pia Klemp und Carola Rackete, die Journalistin Ferda Ataman, die Schriftsteller Dogan Akhanli und Ilija Trojanow, die Hamburger Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard, die Philosophen Antonio Negri und Etienne Balibar, die Migrationsforscher Michel Agier, Paul Mecheril und Helen Schwenken sowie zahlreiche weitere europäische Intellektuelle.

Auch zahlreiche türkische Wissenschaftler haben sich – trotz der dadurch drohenden Gefahren in der Türkei – dem Appell angeschlossen, so z.B. Orcun Ulusoy und Fatma Karakas-Dogan.

Der EU-Türkei Deal habe die EU erpressbar gemacht und auf Migrationsabwehr festgelegt. Die Unterzeichner fordern stattdessen, den Weg einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik einzuschlagen. Im Text heißt es: „Für Erdogan diente die organisierte Menschenverachtung der Europäischen Union schon länger als Blankoscheck zur Unterdrückung der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft im eigenen Land. Und nun also auch noch als Stillhalteabkommen zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien. (…) Die Alternative liegt auf der Hand: Eine menschenrechtsbasierte Außen-und Migrationspolitik in globaler Verantwortung.“ Es gehe darum, eine neue politische Grundlage für Migration nach Europa zu schaffen.

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