HZA-RO: Arbeitnehmer ohne gültige Papiere

Rosenheim, Traunstein (ots) – Bei einer gemeinsamen Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Traunstein und der Grenzpolizeiinspektion Piding wurde in einem Ruhpoldinger Hotel ein Arbeitnehmer mit unklarer Staatsangehörigkeit, ohne erforderliche Papiere festgestellt und festgenommen. Ausschlaggebend für die Kontrolle war ein Hinweis der Gemeinde Ruhpolding. Bei der durchgeführten Kontrolle wurde der Arbeitnehmer lediglich mit einem lettischen Fremdenpass, auch „Nepilsona Pase“ genannt, arbeitend in der Küche angetroffen. Diesen Pass erhalten russische Staatsbürger, welche in Lettland leben, belegen jedoch in keiner Form deren Staatszugehörigkeit, wodurch sie international als staatenlos gelten. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Deutschland ist ihm mit diesem Dokument nicht gestattet. Nach Absprache mit der Ausländerbehörde und der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde gegen den angetroffenen Arbeitnehmer ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet. Außerdem erhielt er eine Grenzübertrittsbescheinigung der Ausländerbehörde. Diese verpflichtet ihn zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden.

Die weiteren Ermittlungen, auch gegen den Geschäftsführer des Hotels wegen Schleusung und Beihilfe zum illegalen Aufenthaltes, werden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim geführt.



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