Yildirim: „Anfrage soll Klarheit über Zukunft der Bezirksgerichte bringen“

SPÖ stellt sich gegen weitere Schließungen von Bezirksgerichten und Aushungern des Rechtsstaates

Wien (OTS/SK) – Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte fordert die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim in einer parlamentarischen Anfrage an den Justizminister. „Ein Sparkurs bei der Justiz, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird, zu wenige MitarbeiterInnen, insbesondere im Kanzleibereich, und immer mehr Gerüchte über die geplante Schließung von Bezirksgerichten: Das sind die Hinterlassenschaften der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. Ein Zustand, der so nicht hinzunehmen ist“, kritisiert Yildirim. ****

Alleine in Tirol sei im Zuge der Gerichtsstrukturreform geplant, die Zahl der Bezirksgerichte von 13 auf acht zu reduzieren und jene in Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz zu schließen. Das würde bedeuten, mehr als 38 Prozent der Bezirksgerichte in Tirol zuzusperren. Wissen will Yildirim in der Anfrage auch, ob sich die Gerichte durch Gebühren selbst finanzieren.

„Weitere Zentralisierungsmaßnahmen und Einsparungen seitens des Bundes im ländlichen Raum wären kontraproduktiv. Schritt für Schritt wird hier Infrastruktur abgezogen, es werden Arbeitsplätze aus den Tälern in die Ballungszentren verlagert, zusätzlicher Verkehr produziert und das Service für die BürgerInnen leidet“, stellt sich Yildirim gegen die Schließung.

Im Zuge der Strafrechtsreform sind die Verfahrenszahlen an den Bezirksgerichten angestiegen. Manche Bezirksgerichte mussten schon den Notfallmodus ausrufen. „Die Justiz in Österreich darf nicht weiter personell und finanziell ausgehungert werden. Es besteht akuter Handlungsbedarf“, so Yildirim.

Der SPÖ-Aktionsplan sieht bundesweit u.a. 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich vor.

Die Anfrage finden Sie hier: https://tinyurl.com/yy6pm5j7 (Schluss) ls/mp

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