LPI-EF: Versammlungslage 26.10.2019

Erfurt (ots) – Eine umfangreiche Versammlungslage prägte am heutigen Tag das Stadtgebiet von Erfurt. Mehrere Versammlungen und Aufzüge wurden bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Um den Schutz aller Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten wurde die Erfurter Polizei von Kräften der Thüringer Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei unterstützt. Eine Veranstaltung zur Landtagswahl der SPD fand auf dem Bahnhofsvorplatz ab 11.00 Uhr statt. Ca. 150 Teilnehmer zählte die Versammlung und dauerte bis 13.00 Uhr. U. a. nahmen Wolfgang Tiefensee und Maria Luise Dreyer an der Veranstaltung teil. 13.00 Uhr starteten ca. 150 Teilnehmer der DVG unter dem Motto „Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung bei Versicherungen“ mit ihrem Aufzug am Domplatz über den Anger zur Staatskanzlei. Am Bahnhofsvorplatz versammelten sich ab 15.00 Uhr die Teilnehmer des Aufzuges „Auf die Plätze“. Sie liefen durch die Innenstadt, zum Domplatz und zurück. Die Kundgebung „Aufstehen gegen Rassismus“ startete 16.00 Uhr am Domplatz. Zu Spitzenzeiten erreichten die beiden Versammlungen eine Gesamtteilnehmerzahl auf dem Domplatz von 700 Personen. Am Anger demonstrierte die MLPD ab 14.30 Uhr mit einer geschätzten Teilnehmerzahl von ca. 350 Personen. Ein Aufzug mit dem Thema „Solidarität mit Kurden“ startete gegen 13.30 Uhr am Willy-Brandt-Platz, über die Bahnhofstraße, Juri-Gagarin-Ring, Karl-Marx-Platz, Neuwerkstraße zum Angerdreieck. Gegen 16.00 Uhr war der Aufzug mit 140 Teilnehmern beendet. Auf dem Willy-Brand-Platz demonstrierten zwischen 16.30 und 18.00 Uhr ca. 110 Personen zum Thema „Solidarität mit dem Irak“. Außerdem fand ab 17.30 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung der CDU, unter der Teilnahme der Bundesverteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer, auf dem Wenigemarkt statt. Hier nahmen ca. 250 Personen teil. Gegen 19.30 wurde eine Spontankundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt“ abgehalten. Ca. 40 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Während der Aufzüge musste zeitweise der Straßenbahnverkehr ruhen, so dass es zu Beeinträchtigungen im ÖPNV kam. Aktuell geht die Polizei von acht Straftaten und vier Ordnungswidrigkeiten aus. Auf dem Domplatz fanden die eingesetzten Beamten ein Tütchen mit einer Drogenähnlichen Substanz. Eine Zuordnung konnte nicht erfolgen, das Tütchen wurde sichergestellt. Gegen vier Personen wird wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Die vier führten Vermummungsgegendstände mit sich bzw. trugen sie. Als die Beamten die Identität der Personen feststellen wollte, kam es zum Widerstand einer der Teilnehmer. Ein Sympathisant griff einen Polizisten an, dieser wurde dabei verletzt. Eine weitere Ordnungswidrigkeitenanzeige wurde durch zwei Teilnehmer der AfD-Kundgebung erstattet. Aufgrund der Lautstärke der Gegenversammlung fühlten sie sich in ihrer Versammlungsfreiheit gestört. Ein AfD Teilnehmer trug eine Kette mit Hakenkreuz, gegen ihn wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Da er seine Personalien gegenüber den Polizeibeamten nicht herausgeben wollte, wurde noch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt. Da auf Twitter ein Bild von Polizeibeamten hochgeladen wurde, wurde eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz gefertigt. Ein Polizeibeamter wurde verletzt, als ein Mann versuchte die Absperrung zur AfD Kundgebung zu übersteigen. Der 37-Jährige griff den Beamten an und schlug nach ihm. Der Polizist stürzte und verletzte sich leicht. Auch der Mann wurde bei seinem Angriff verletzt, so dass die Rettung informiert wurde. Es wird nun wegen Widerstand und Körperverletzung ermittelt. (JS)



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