dbb: Positive Ansätze im Haushalt, aber Zweifel bleiben

Frankfurt (ots) – Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. „Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen“, sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt.

Die personellen Engpässe sind damit aber noch lange nicht gelöst. „Nach unserem Erkenntnisstand reicht der Personalaufwuchs nicht einmal ansatzweise aus, in den bürgernahen Dienststellen (Polizeiwachen, Kommissariate, Ermittlungsgruppen) für Entlastung zu sorgen“, mahnt Schmitt. So ist von früheren Aufstockungen im Vollzugsdienst kein einziger Mann in den Dienststellen angekommen. „Die sind alle durch die vielen neuen Aufgaben, die auch hinzugekommen sind, versickert.“ Beleg hierfür ist auch der Überstundenberg, der trotz bereits erfolgter Aufstockungen in der abgelaufenen Legislaturperiode weiter angewachsen ist.

Durchaus positiv sieht der dbb Hessen auch das Vorhaben, Schulen und Justiz personell zu stärken. „Die Anforderungen an Lehrer sind durch hinzugekommene unterrichtsfremde Aufgaben dramatisch gestiegen“, stellt Schmitt fest. „Vor diesem Hintergrund ist es aber schon fraglich, ob es die richtige Priorisierung ist, auch das Ganztagsangebot weiter ausbauen zu wollen.“ Zudem hat man beim dbb Hessen erhebliche Zweifel daran, ob die Stellen auch zeitnah besetzt werden können – Stichwort hier: Fachkräftemangel und Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern.

Der dbb Hessen erkennt die Verbesserungen an. „Wir vermissen aber die Aufmerksamkeit für die anderen Bereiche der Landesverwaltung, weil nicht nur bei der Polizei oder den Schulen Dinge im Argen liegen“, kritisiert Schmitt. „Deshalb wünschen wir uns von künftigen Haushaltsberatungen, dass dabei auch eine mittelfristige Personalplanung in allen Ressorts angestellt wird. Das gehört für uns zwingend dazu.“

Anerkennung seitens des dbb Hessen erhält auch die Stärkung der Feuerwehren durch Mittel des Strukturprogramms Starkes Dorf. „Die freiwilligen Feuerwehren sind sehr wichtig für die Gesellschaft“, sagt Heini Schmitt. Auch der vorgesehene weitere Aufbau des Sondervermögens Versorgungsrücklage weist in die richtige Richtung. Zu hinterfragen sind aus Sicht des dbb Hessen außerdem die hohen Ausgaben für Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 bis 2018 bei durchschnittlich 1,3 Mrd. Euro jährlich lagen. Hier erneuern wir unsere Forderung, diese Mittel zielgerichteter in die Menschen zu investieren, die nach geltender Rechtslage eine vorübergehende oder dauerhafte Bleibeperspektive haben.

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