Viertes Jahr, vierte Wahl / Spanien auf der Suche nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität
Berlin/Madrid (ots) – In Spanien finden am Sonntag, den 10. November 2019 erneut Parlamentswahlen statt. Es sind die vierten innerhalb von vier Jahren. Beim letzten Urnengang im April dieses Jahres konnte aufgrund unüberwindbarer Differenzen keine mehrheitsfähige Regierung gebildet werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfte sich bei der Wahl am Sonntag an den Mehrheitsverhältnissen wenig ändern, kleinere Regionalparteien könnten für die Regierungsbildung noch wichtiger werden.
Die Wirtschaftslage hat sich insgesamt eingetrübt, immer mehr Indikatoren weisen nach unten. „Von einem Absturz kann nicht die Rede sein, aber eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ist in Spanien klar erkennbar. So hat die EU-Kommission in diesem Monat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf real 1,9 Prozent BIP-Wachstum und für 2020 auf 1,5 Prozent abgesenkt“, sagt Oliver Idem von Germany Trade & Invest (GTAI) in Madrid. Die nach wie vor hohe Staatsverschuldung und der demografische Druck auf das Rentensystem sprechen für begrenzte finanzielle Möglichkeiten der nächsten Regierung. Idem ist sicher: „Welches Lager auch immer die neue Regierung stellen sollte, steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die Lage ist tatsächlich verzwickt, neue Reformen werden viel Verhandlungsgeschick erfordern.“
Die wirtschafts- und steuerpolitischen Vorstellungen der größeren Parteien entsprechen dem klassischen Links-Rechts-Schema: Die eher links ausgerichteten Parteien setzen auf Themen wie Anhebung des Mindestlohns, Entwicklungen neuer Steuern oder staatliche Interventionen auf dem Wohnungsmarkt. Die konservativen Parteien setzen wiederum auf wirtschaftsfreundliche Ansätze, wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Senkung der Spitzensteuersätze für Unternehmen.
Die Stimmung im Land ist von hoher Unsicherheit geprägt: „In der Bevölkerung ist eine klare Wahlmüdigkeit zu spüren. Eine Woche vor der Wahl ist laut Umfragen immer noch ein Drittel der Wahlberechtigten unentschlossen. Zudem überschatten emotionale Themen den Wahlkampf: Die Sorge vor den Konsequenzen eines wirtschaftlichen Abschwungs, der neu aufgeflammte Katalonienkonflikt oder auch die Umbettung der sterblichen Überreste des Diktators Francisco Franco“, so Idem weiter.
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