FP-Hofer: Grüne Verkehrspolitik ist ein Anschlag auf die Pendler
Kilometerabhängige Pkw-Maut belastet Pendler mit bis zu 4.700 Euro pro Jahr
Wien (OTS) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben erst begonnen – die Belastungswelle für Autofahrer ist aber schon im Anrollen. Der grüne Bundessprecher Werner Kogler plädiert offen für die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut und damit für das Ende des bewährten Vignettensystems. „Dieser Plan ist ein Anschlag auf die Pendler, die oftmals auf das Auto angewiesen sind, weil sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zur Arbeit kommen. Hier entstehen jährliche Mehrkosten von mehreren tausend Euro pro Jahr. Die Idee der Grünen ist sozial unverträglich und daher abzulehnen“, ist FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer überzeugt.
Laut einer AK-Umfrage im Jahr 2018 pendelt etwas mehr als die Hälfte der Österreicher täglich zur Arbeit. 93 Prozent sind Tagespendler. Knapp die Hälfte der Pendler fährt täglich bis zu 30 Kilometer, ein Drittel 30 bis 60 km und das restliche Fünftel über 60 km. Acht Prozent der Pendler legen täglich über 100 km zurück. Bei 30 Autobahn-Kilometern entspricht die jährliche Mehrbelastung bei € 705,- (bei 5 Cent pro Kilometer), € 987,- (7 Cent) oder € 1.410 (10 Cent). Bei 100 Autobahn-Kilometern liegen die Kosten zwischen € 2.350 und € 4.700.
Hier einige Rechenbeispiele aus der Praxis. Ein Pendler in der Steiermark, an 235 Arbeitstagen die Strecke zwischen Bruck und Graz zurücklegt, sieht sich bei einem Road-Pricing-Modell von 10 Cent/Kilometer mit jährlichen Mehrkosten von € 2.543 konfrontiert. Ein Kremser, der in Wien arbeitet, oder ein Arbeitnehmer aus Kufstein, dessen Dienstgeber in Innsbruck sitzt, darf nach dem Wunsch der Grünen künftig mehr als € 3.600 pro Jahr zahlen, um in die Arbeit zu kommen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat den Road-Pricing-Plänen der EU bereits in seiner Zeit als Verkehrsminister mehrfach eine Absage erteilt: „Eine Mehrbelastung der Autofahrer kommt nicht in Frage. Das System mit der Vignette funktioniert seit 1997 einwandfrei. Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen sind in einem exzellenten Zustand. Die Einnahmen aus Vignette, Lkw-Maut und Sondermaut-Strecken sind ausreichend.“
Schon vor zwei Tagen haben die Grünen mit der Unterstützung des ÖVP-Antrags zur Vignettenbefreiung auf fünf heimischen Autobahnabschnitten den ersten Schritt für die Destabilisierung des Vignettensystems gesetzt. Während die FPÖ hier einen Weg zur Untersuchung der Vignettenbefreiung ausschließlich in Grenzregionen wählen wollte, hat die ÖVP mit Unterstützung der Grünen ihre „Emmentaler-Politik“ begonnen. „Dass es jetzt in Vorarlberg eine breite Front gegen die im Antrag formulierte Vignettenbefreiung auf der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems gibt, passt gut ins Gesamtbild dieser Aktion“, unterstreicht Hofer, der auch davor warnt, dass der vorliegende Antrag ein großes Loch ins Budget des Autobahnbetreibers ASFINAG reißen wird. Die Folge: Wichtige Ausbau- und Instandhaltungs-sowie Lärmschutzprojekte müssten deshalb nach hinten verschoben oder gänzlich gestrichen werden. Auch der vom Land Tirol befürwortete Tschirganttunnel könnte fallen.
FPÖ-Bundesparteiobmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer plädiert abschließend für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel: „Unter meiner Amtszeit wurden 13,9 Milliarden Euro im Rahmenplan der ÖBB für den Ausbau der Schiene veranschlagt – so viel wie noch nie in der Geschichte der Republik. Zusätzlich gab es noch Förderungen in der Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr für den Personen- und 100 Millionen Euro für den Güterverkehr. Die Nahverkehrsmilliarde haben wir fertig ausverhandelt. Durch die vorzeitige Auflösung der Koalition wurde dieses Projekt leider nicht mehr umgesetzt“, bedauert Hofer.
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
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