NR-Sondersitzung – SPÖ fordert von Finanzminister Abberufung von ÖBAG-Alleinvorstand Schmid

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ verlangt in einem Entschließungsantrag die Abberufung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat am Dienstag in der von SPÖ, Grünen und Neos einberufenen Sondersitzung des Nationalrats „Von Ibiza zur Causa Casinos“ dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Demnach wird Finanzminister Eduard Müller aufgefordert, sofort eine Hauptversammlung der ÖBAG einzuberufen und den heutigen Alleinvorstand und früheren Generalsekretär und Kabinettchef des ÖVP-Finanzministers Löger abzuberufen. Der Antrag der SPÖ wurde von den Neos unterstützt, aber mit einer Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Grünen abgelehnt. ****

Wie Matznetter erläutert, gibt es für den Eigentümer der ÖBAG nach den Enthüllungen in der Causa Casinos jeden Grund für ein fehlendes Vertrauen in den ÖBAG-Chef. Matznetter sieht das als eine Pflicht des heutigen Finanzministers Müller.

In der Causa Casinos verspricht Matznetter den früheren verantwortlichen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, dass die sich „der politischen Verantwortung werden stellen müssen“. Und: „Stück für Stück kommt alles hervor.“ Das Ibiza-Video sei dabei als Drehbuch zu verstehen, was dann in der türkis-blauen Regierung versucht wurde. Matznetter erwähnte in dem Zusammenhang auch den – wegen Misstrauensantrag letztlich gescheiterten – Versuch von Kurz und Strache, die Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht zu beschneiden.

Die bisherigen Erkenntnisse zur Causa Casinos sprechen aus Sicht von Matznetter dafür, dass man es hier mit „einem der schwerwiegendsten Korruptionsskandale der Zweiten Republik zu tun hat“. Ein Untersuchungsausschuss müsse sich demnach genau damit befassen; die Idee der ÖVP, sich stattdessen auf alle Postenbesetzungen seit 1945 zu konzentrieren, diene nur dazu, um den Blick auf den eigentlichen Skandal zu trüben.

Die ÖVP-Bilanz seit den Nullerjahren beschreibt Matznetter so:
Von den sieben ÖVP-Finanzministern von Grasser bis Löger werden mittlerweile drei als Beschuldigte geführt (für die die Unschuldsvermutung gilt). Seine Frage an die ÖVP: „Ist das nicht etwas, wo man dringend aufklären sollte?“ (Schluss) up/wf

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