Bayernpartei: Streiks in Frankreich – ein Menetekel für die Zukunft des Euro

München (ots) – Auf den „Black Friday“ folgte vergangene Woche in Frankreich der „Schwarze Donnerstag“. Anders als beim vorgeblich Super-Billig-Konsumrausch-Freitag geht es aber bei dem zweiten Ereignis um etwas ganz anderes: Die eigentlich tief zerstrittenen französischen Gewerkschaften haben ihre Meinungsverschiedenheiten hintan gestellt und zum Generalstreik aufgerufen. Um gegen die Rentenreform der französischen Regierung mobil zu machen.

Der hierzulande medial seltsam wenig wahrgenommene Streik dauert fort und legt weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Aber die Franzosen haben auch einiges zu verlieren. Zwar sind generelle Aussagen zu französischen Rentnern schwierig, weil es dort viele Einzelsysteme gibt. Normalerweise geht man aber in Frankreich mit 62 Jahren in den Ruhestand und laut OECD liegt der Lebensstandard französischer Rentner über dem der Gesamtbevölkerung.

Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt die Situation erneut eine der Hauptschwächen der EU bzw. insbesondere des Euro auf. Eine gemeinsame Währung ohne eine – freilich nie gewollte – gemeinsame Sozialpolitik ist zum Scheitern verurteilt. Denn eine Rentensituation wie hierzulande werden die Franzosen nicht wollen. Ein Renten-Versorgungsniveau von zurzeit 48% (verglichen mit der Aktiven-Phase) mit der Tendenz nach unten, ein Renteneintrittsalter, das gerade auf 67 angehoben wird und stetig steigende Beitragssätze zur Rentenversicherung.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Ich gehe davon aus, dass die französische Regierung – wie bereits bei den erhöhten Spritpreisen und der dadurch initiierten Gelbwesten-Bewegung – auch bei der Rentenreform einknickt. Das zeigt, dass Frankreich in vielen sozialen Bereichen reformunfähig ist. Was aus Sicht der Franzosen völlig nachvollziehbar ist, kann uns leider nicht egal sein. Denn über die diversen EU-Transfermechanismen zahlt die einheimische Bevölkerung dies alles mit. Zudem wird so die schädliche Niedrigzinspolitik der EZB bis zum St.-Nimmerleins-Tag festgeschrieben, eine auch nur minimale Zinserhöhung würde das hochverschuldete Frankreich in die Pleite führen. Wegen dieser widerstreitenden Interessenlagen, bei der allerdings die bayerische bzw. auch bundesdeutsche Perspektive in Brüssel und bei der EZB derzeit gar keine Rolle spielt, sehe ich mittelfristig für den Euro keine Zukunft.“

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