Yildirim: „Bezirksgerichte sind wichtige Infrastruktur“
Anfragebeantwortung liegt vor – SPÖ-Justizsprecherin fordert von künftiger Bundesregierung den Erhalt der Bezirksgerichte
Wien (OTS/SK) – Für den Erhalt der Bezirksgerichte setzt sich SPÖ-Justizsprecherin NRin Selma Yildirim ein. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung stellt Justizminister Clemens Jabloner klar, dass in seiner Amtszeit keine Schließungen erfolgen werden. „Für mich ergibt sich daraus die klare Forderung an die künftige Bundesregierung, die Bezirksgerichte zu erhalten“, sagt Yildirim. Darin sieht sie sich auch vom aktuellen Wahrnehmungsbericht der Rechtsanwaltskammer bestätigt. „Er warnt davor, ausschließlich finanzielle Aspekte zu betrachten. Regionale Besonderheiten sowie die Bedürfnisse der BürgerInnen sind ebenso zu berücksichtigen.“ ****
Mögliches Einsparungspotential sieht Justizminister Jabloner demnach lediglich bei den Infrastrukturkosten. Im Kanzleibereich seien für einen funktionierenden Rechtsstaat 100 zusätzliche Planstellen notwendig.
Yildirim unterstreicht die SPÖ-Forderungen im Bereich der Gerichtsbarkeit: „Aus unserer Sicht brauchen wir bundesweit 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich. Auch gehören die 200 unbesetzten Planstellen in der Justizwache dringend besetzt.“
Alleine in Tirol hat die von Schwarz-Blau eingesetzte Arbeitsgruppe zur Gerichtsstrukturreform vorgeschlagen, fünf von 13 Bezirksgerichten zu schließen, das sind mehr als 38 Prozent. Dabei geht es um Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz.
„Wir sind schlecht aufgestellt, wenn wir ständig Infrastruktur aus dem ländlichen Raum abziehen und in die Zentren verlagern. Auch Tirols Seitentäler können nicht nur auf den Tourismus bauen. Sichere Ganzjahresarbeitsplätze sind wesentlich, damit die Menschen bleiben. Zudem wird so zusätzlicher Verkehr vermieden“, so Yildirim.
„Ein professioneller Service für die BürgerInnen ist wesentlich. Die Digitalisierung löst allerdings nicht alle Probleme. Damit lassen wir die Mehrheit der Menschen zurück, die nicht über die notwendige digitale Kompetenz verfügen.“ (Schluss) ls
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