FPÖ – Kickl/Amesbauer: Nehammer plant ohne Not zusätzliche Asylzentren in Grenznähe

Neuer Plan ist reiner PR-Gag ohne jede Verbesserung oder Beschleunigung der Verfahren

Wien (OTS) – „Der Plan sogenannter grenznaher Asylverfahren, den ein inhaltlich sichtlich überforderter Innenminister Nehammer gestern in der ZiB2 versucht hat zu präsentieren, ist ein reiner PR-Gag und führt weder zu einer Verbesserung noch zu einer Beschleunigung der Asylverfahren“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Ganz im Gegenteil drohen dadurch zusätzliche Asyl-Aufnahmestellen, obwohl ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, sowie lange Wege für die Beamten im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und – laut Nehammers Plänen – auch für die in zweiter Instanz zuständigen Richter des Bundesverwaltungsgerichts.“

„Die Aussagen Nehammers sind zudem eine Drohung an sämtliche Grenzlandgemeinden von Deutschkreutz über Spielfeld und Arnoldstein bis hin zum Brenner“, ergänzte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. „Wohnsitzauflagen während der Erstprüfung sind bereits jetzt in den bestehenden Asylzentren möglich. Der Begriff ‚grenznah‘ soll offenbar im PR-Sprech der ÖVP suggerieren, dass die Verfahren schneller durchgeführt werden und die Asylwerber praktisch gar nicht ins Land kommen. Das stimmt aber nicht, weil auch in Grenznähe genau dieselben Verfahrensschritte nötig sind wie beispielweise in Traiskirchen.

„Was an der Grenze tatsächlich nötig ist – und das zeigen die Aufgriffszahlen illegaler Einwanderer der letzten Tage – , ist ein zusätzlicher effektiver Grenzschutz, aber sicher kein zusätzliches Asylheim. Das führt nur dazu, dass die Asylwerber nicht nur über die Grenze spazieren, sondern dann auch noch permanent in den grenznahen Gebieten herumspazieren. Anstatt hier den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sollte er besser die ‚Ausreisezentrum‘-Schilder wieder in Traiskirchen und Thalham montieren und seine Asylpolitik danach ausrichten“, betonten Kickl und Amesbauer.

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