26.Jänner 2020, NÖ Gemeinderatswahlen: ÖVP NÖ Vorzugsstimmensystem betrügt die WählerInnen schon vor der Wahl!
Am Beispiel Klosterneuburg
Klosterneuburg (OTS) – Dazu der Grüne Klosterneuburger Fraktionschef STR Mag. Sepp Wimmer: „ÖVP Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner läßt hinsichtlich des landesweiten ÖVP Vorzugstimmensystem medial verlauten: „Es gibt nichts Wichtigeres bei Gemeinderatswahlen als die Persönlichkeiten direkt wählen zu können!“ Das mag in der Theorie schon stimmen, in der Realität wird das ÖVP NÖ Vorzugstimmensystem von der ÖVP jedoch missbräuchlich und zur Wählertäuschung verwendet.
Dargestellt am Beispiel Klosterneuburgs, der drittgrößten Stadt Niederösterreichs: Klosterneuburg hat sechs Katastralgemeinden, in jeder gibt es einen Ortsvorsteher(in) (OV). In fünf davon stellt die ÖVP den Ortsvorsteher. Diese fünf ÖVP Ortsvorsteher kandidieren seit Jahren per Vorzugsstimme für ein Gemeinderatsmandat. Sie bekommen auch als Ortsvorsteher dementsprechende Vorzugsstimmen, nehmen aber dann das Gemeinderatsmandat nicht an. Sie spielen also der Bevölkerung vor, dass sie für ein Gemeinderatsmandat kandidieren, welches sie gar nicht vorhaben anzunehmen. Ihr persönlicher Vorzugsstimmenwahlkampf hat nichts anderes im Sinn als der ÖVP Parteistimmen zu bringen. Alle fünf ÖVP Ortsvorsteher spielen dieses falsche Spiel mit den Bürgern. Es sind dies:
ÖVP OV Ingrid Pollauf – Kritzendorf
ÖVP OV Waltraud Balaska – Weidlingbach
ÖVP OV Johann Fanta – Kierling
ÖVP OV Martin Trat – Weidling
ÖVP OV Manfred Hoffelner – Höflein
2015 haben die selben 5 ÖVP Ortsvorsteher Vorzugsstimmen für ein Klosterneuburger Gemeinderatsmandat gesammelt und dann das Gemeinderatsmandat nicht angenommen. Die ÖVP Klosterneuburg hat mit dieser missbräuchlichen Vorzugsstimmenmethode 2015 knapp 800 Stimmen lukriert, was in etwa zwei zusätzlichen Mandaten entspricht.
Vorzugsstimmen 2015
Pollauf Ingrid
96 GR Mandat nicht angenommen, OV Kritzendorf
Balaska Waltraud
49 GR Mandat nicht angenommen, OV Weidlingbach
Fanta Johann
343 GR Mandat nicht angenommen, OV Kierling
Trat Martin
179 GR Mandat nicht angenommen, OV Weidling
Hoffelner Manfred Ing.
87 GR Mandat nicht angenommen, OV Höflein
Wimmer abschliessend: „Wir Grüne hätten nichts dagegen, dass Ortsvorsteher Vorzugsstimmen für den Gemeinderat sammeln, wenn sie dann auch das Gemeinderatsmandat, für das sie diese Vorzugsstimmen gesammelt haben, annehmen. Wir würden es sogar begrüßen, weil dadurch die Verzahnung zwischen Gemeinderat und Ortsvorsteher besser wäre. Aber so ist das ÖVP Vorzugstimmensystem nur Betrug am Wähler. Das so etwas so offensichtlich zu machen ist, verwundert im 21.Jahrhundert sogar in NÖ etwas.“
STR Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg
Tel.: 0676 / 40 88 097
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