NEOS erwarten jetzt rasches Handeln in der Causa Eurofighter

Michael Bernhard: „Das Geständnis von Airbus belegt jetzt endgültig, dass es millionenschwere ,Zuwendungen’ an Politiker gegeben hat. Wir wollen diese Steuermillionen zurück.“

Wien (OTS) – „Erneut haben wir jetzt Schwarz auf Weiß, was wir im Eurofighter-Untersuchungsausschuss immer gesagt haben: Nämlich, dass es rund um den Kauf der Abfangjäger unter Schwarz-Blau I sehr wohl ,politische Zuwendungen’ in Millionenhöhe gegeben hat und bei dieser Anschaffung nichts supersauber abgelaufen ist“, sagt Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, nach der jüngsten „Profil“-Enthüllung.

Es sei, so Bernhard, zu begrüßen, dass die ÖVP-Verteidigungsministerin jetzt endlich den Auftrag erteilt hat, die Ansprüche der Republik Österreich auf Wiedergutmachung gegen Airbus „mit Nachdruck“ zu verfolgen. Völlig unverständlich sei jedoch, wieso dieser Auftrag so spät kommt und Österreich bei den Strafzahlungen deshalb bisher immer leer ausgegangen ist. „Schließlich ist seit spätestens einem Jahr, seit dem Strafbefehl des Amtsgerichtes München vom 29. Jänner 2019, völlig klar, dass beim Eurofighter von Anfang an schwarze Kassen im Spiel waren. Dass Vector und sämtliche Broker und Subbroker niemals eine Vermittlungstätigkeit oder sonstige nutzbare Tätigkeiten erbrachten. Dass die 183 Millionen Euro Steuergeld, die Steininger, Hödl, Mensdorff-Pouilly und Konsorten insgesamt eingestreift haben, deshalb sicher keine ,Vermittlungsprovisionen’, sondern vermutlich nichts anderes als Schmiergeld waren.“

NEOS erneuern daher ihre Forderung, dass Österreich nach dem Geständnis von Airbus jetzt umgehend prüft, ob ein Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag möglich ist. Schließlich ist nun gerichtlich nachgewiesen, dass unzulässige Zahlungen offensichtlich unzulässigen Zwecken zugekommen sind. Der Haftungsausschluss scheint daher nicht mehr gegeben.

Weiters muss die Volkspartei ihre Angriffe auf die Korruptionsjäger der WKStA umgehend einstellen, damit die Justiz auch in der Causa Eurofighter zügig, unabhängig und ohne „höfliche“ Zurückhaltung gegen ÖVP-nahe Beschuldigte ermitteln – und bereits eingestellte Verfahren nach den neuen Hinweisen gegebenenfalls wieder neu aufnehmen – kann.

Und drittens müssen eventuelle Schadenersatzforderungen nun wirklich „mit Nachdruck“ geprüft werden. Bernhard: „Wenn österreichische Steuermillionen für kriminelle Zwecke missbraucht wurden, wollen wir sie endlich zurück.“

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