Wadephul: Die Welt wartet auf Deutschland

Berlin (ots) – Sechs Jahre nach dem „Münchner Konsens“ Handlungswille gefordert

In München beginnt am morgigen Freitag die alljährliche Sicherheitskonferenz, an der auch zahlreiche Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in diesem Jahr ein echtes Krisentreffen. Die sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich seit der Konferenz im vergangenen Jahr nochmals verschärft. Sie ist mehr als besorgniserregend. Zugleich sind Grundfeste der Staatenwelt und der internationalen Ordnung ins Wanken geraten. Es droht eine ‚Westlessness‘, wie Gastgeber Wolfgang Ischinger das zentrale Thema der diesjährigen Konferenz beschrieben hat.

Deutschland ist von allen diesen Entwicklungen betroffen. Unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unser Wohlstand sind in Gefahr. Und doch wollen viele in unserem Land die Dramatik der Lage noch immer nicht erkennen. Es ist zu hoffen, dass die Sicherheitskonferenz viele in Deutschland aufrütteln wird, dass wir endlich über Strategien und Mittel reden, um mehr für unsere Sicherheit und die Stabilität weltweit zu tun. Denn die Entwicklungen lassen ein Abwarten und Zugucken nicht mehr zu.

Deswegen ist es gut, dass der französische Staatspräsident Macron und Bundespräsident Steinmeier die beiden zentralen Reden in diesem Jahr halten werden. Präsident Macron hat immer wieder in der Vergangenheit betont, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse, mehr Handlungsfähigkeit zeigen müsste. Nicht zuletzt hat er den Partnern Frankreichs in Europa einen strategischen Dialog angeboten, der auch die nukleare Abschreckung umfassen soll. Dieses Angebot ist wichtig und Deutschland sollte darauf eingehen. Doch einiges ist auch unklar geblieben an Macrons Angebot. Es ist zu hoffen, dass er in München deutlicher und klarer wird.

Macrons Angebot zu mehr Zusammenarbeit und einem strategischen Dialog kommt sechs Jahre, nachdem der damalige Bundespräsident, der Außen- und die Verteidigungsministerin auf der Konferenz in München forderten, Deutschland müsse endlich international Verantwortung übernehmen und in Krisen und Konflikten handeln. Bei kritischer Betrachtung muss man feststellen, dass Deutschland dieser Forderung noch immer nicht ausreichend nachkommt. Deswegen wird es sehr wichtig sein, dass Bundespräsident Steinmeier seine damalige Forderung wiederholt und die Dringlichkeit des Handelns und die Dramatik der Lage deutlich macht.“

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