EU-Terminvorschau vom 15. bis 22. Februar 2020

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 15. Februar

München: Europäische Kommission auf der Münchner Sicherheitskonferenz (bis 16. Februar)

Die Europäische Kommission wird mit mehreren hochrangigen Vertretern an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Erwartet werden Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell, die Vizepräsidenten Vera Jourova, Maros Sefcovic und Margaritis Schinas sowie die Kommissare Johannes Hahn, Thierry Breton, Kadri Simson und Virginijus Sinkevicius. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Rande der Sicherheitskonferenz am Samstagabend die Laudatio für den Gewinner des diesjährigen Ewald-von-Kleist-Preises https://securityconference.org/kleist-preis/ halten. Der Hohe Vertreter Borrell spricht am Sonntag auf einer Podiumsdiskussion und nimmt am ersten Treffen auf Ministerebene im Nachgang an die Libyen-Konferenz in Berlin teil. Eine ausführliche Übersicht der Teilnahme der Kommission auf der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es hier https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_20_243. Nähere Informationen zum Programm und weiteren Teilnehmern erhalten Sie hier https://securityconference.org/msc/.

Sonntag, 16. Februar

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer

Bei einem informellen Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer und der EU werden auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell teilnehmen. Dazu wird es Bild- und Videomaterial von EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20200216 geben. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates http://ots.de/iBa35H.

Montag, 17. Februar

Berlin: Pressegespräch mit MdEP Rasmus Andresen zum EU-Haushalt 2021-27

Kurz vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar in Brüssel zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 (MFR) lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zu einem Pressegespräch ein. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rasmus Andresen, stellt dabei die Positionen des Europäischen Parlamentes (EP) vor. Als einziger deutscher Europaabgeordneter im sechsköpfigen EP-Verhandlungsteam ist Andresen eng in die Gespräche mit Vertretern der kroatischen und kommenden deutschen Ratspräsidentschaft involviert. Im Gespräch gibt er einen Überblick über den Vorschlag der EU-Kommission, die Forderungen des Parlaments und die Beratungen zwischen den EU-Regierungen. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 9 – 10 Uhr. Anmeldungen bitte unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Brüssel: EU ist Gastgeber der Internationalen Geberkonferenz für Albanien

Die Europäische Union hat eine internationale Geberkonferenz organisiert, um die Wiederaufbaubemühungen in Albanien nach dem Erdbeben zu unterstützen. Das Erdbeben ereignete sich bereits Ende November 2019. Die EU, ihre Mitgliedstaaten, die Partner des Westbalkans, Vertreter anderer Länder sowie internationaler Organisationen nehmen daran teil. Um 14:30 Uhr eröffnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Konferenz gemeinsam mit dem albanischen Premierminister Edi Rama. Um ca. 18:45 Uhr geben Präsidentin von der Leyen und Premierminister Rama eine gemeinsame Pressekonferenz. EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200217 überträgt live. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier https://ec.europa.eu/info/events/international-donors-conference-albania-earthquake_de.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Bundesaußenminister Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas reist zu politischen Gesprächen nach Brüssel und wird dort u.a. mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Brüssel: Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Auf der Agenda stehen die aktuelle Situation im Mittleren Osten, Westbalkan, Venezuela und der Sahelzone. Weiteres Thema der Gespräche sind die Beziehung der EU zu Afrika und Indien sowie die jüngsten Entwicklungen in Libyen. Die vollständige Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/02/17/ abgerufen werden. Im Anschluss wird es gegen 15:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell geben, die live auf EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200217 verfolgt werden kann.

Brüssel: Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Die Minister bereiten die Sondersitzung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen am 20. Februar vor. Die genaue Tagesordnung kann hier https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200217 abgerufen werden. Im Anschluss an das Treffen findet gegen 19:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und Andreja Metelko-Zgombic, kroatische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, statt. Die Pressekonferenz kann live auf EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200217 verfolgt werden.

Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe

Auf der Sitzung wird die Kommission ihre Prioritäten für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie die wichtigsten Punkte ihrer Mitteilung zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erläutern. Außerdem werden Professor Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), an der Debatte zur Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit teilnehmen. Die vollständige Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2020/02/17/ abgerufen werden. Im Anschluss wird es gegen 19:40 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200217 verfolgt werden kann.

Dienstag, 18. Februar

Bernburg: Europagespräch mit Kommissionsvertreter Bernhard Schnittger

Mit der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ wollen soll allen interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Bernhard Schnittger, Stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Henry Schütze, Oberbürgermeister von Bernburg und Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet im Rathaus, Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr – ab ca. 19:15 Uhr wird es noch Gelegenheit zur Fortführung der Gespräche bei einem Imbiss geben. Weitere Informationen finden Sie hier https://europagespraeche.de/bernburg/.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Ministerpräsident Weil

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil reist zu politischen Gesprächen nach Brüssel und wird dort u.a. mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Brüssel: Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird eine überarbeitete Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke beschließen. Weitere Themen sind Schlussfolgerungen zur jährlichen Strategie der Kommission für nachhaltiges Wachstum und zu makroökonomischen Ungleichgewichten in den Mitgliedstaaten sowie zur Haushaltsleitlinie für das Jahr 2021. Weitere Informationen zu dem Ministertreffen erhalten Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2020/02/18. Um ca. 12:30 Uhr gibt es eine Pressekonferenz, die live auf EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200218 verfolgt werden kann.

Mittwoch, 19. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung stehen eine „Strategie für Europa – Fit für das digitale Zeitalter“, ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz sowie eine Europäische Datenstrategie. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/TmnD57 abgerufen werden. Um 11 Uhr wird es am 18.2. ein Hintergrundbriefing in Brüssel für die Korrespondenten vor Ort geben. Journalisten in Berlin können dieses Briefing in der Vertretung der Europäischen Kommission per Videokonferenz verfolgen. Die Möglichkeit, Fragen zu stellen, ist aber den in Brüssel akkreditierten Journalisten vorbehalten. Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bis Montag 17.30 Uhr anzumelden bei Nikola John (Tel. 030 2280 2410, nikola.john@ec.europa.eu).

Berlin: Diskussionsveranstaltung zur nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen

Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und das SWP veranstalten gemeinsam einen Experten-Workshop zum Thema „‚Die Uhr tickt wieder‘ – Großbritannien und EU vor der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen“. In nur 11 Monaten Übergangszeit sollen die komplexen Fragen der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geregelt werden – im Handel, beim Verkehr, der Energiepolitik, der inneren wie der äußeren Sicherheit und vielen weiteren Bereichen. Welche Prioritäten setzen die EU-27 für das EU-UK Abkommen? Welche Auswirkungen hat das veränderte politische Umfeld auf die Verhandlungen? Welche Konfliktpunkte und Perspektiven gibt es für ein Handelsabkommen, für die Zusammenarbeit in der Energiepolitik und bei der inneren und äußeren Sicherheit? Über diese und weitere Fragen kann bei diesem Experten-Workshop mit Vertretern der UK Task Force der EU-Kommission, des BDI und des SWP diskutiert werden. Es gilt die Chatham-House-Regel. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme unter konferenzen@swp-berlin.org an und bringen zur Veranstaltung ein Ausweisdokument mit. Zeit: 9-13 Uhr, Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Berlin: EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen

Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein De-Briefing zur Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 18. Februar. Das Bundesministerium der Finanzen informiert über die Ergebnisse. Von Seiten des BMF wird Thomas Westphal, Abteilungsleiter der Europaabateilung bereitstehen, die Moderation übernimmt Bernd Hüttemann, Generalsektretär der EBD. Ort: Europäische Bewegung Deutschland, Sophienstraße 28/29, 10178 Berlin. Zeit: 14 – 15 Uhr (Einlass ab 13:30). Weitere Informationen erhalten Sie hier https://www.netzwerk-ebd.de/termine/ebd-de-briefing-wirtschaft-und-finanzen-19-02-2020/.

Donnerstag, 20. Februar

Brüssel: Sondersitzung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Auf Einladung des Ratspräsidenten Charles Michel kommen am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der EU auf einer Sondertagung des Europäischen Rates zusammen und beraten über den langfristigen EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021-2027. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant, die live von EbS übertragen https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200220 wird. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/02/20/. Hintergrundinformationen zur Debatte über den künftigen EU-Haushalt finden Sie auf den Seiten der Kommission https://ec.europa.eu/germany/news/20191105-langfristiger-eu-haushalt_de.

Brüssel: Sitzung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2020/02/20/ abgerufen werden.

Samstag, 22. Februar

EU-weit: Europäischer Tag der Opfer von Straftaten

Jedes Jahr am 22. Februar wird der Europäische Tag der Opfer von Straftaten begangen, um all der Kinder, Frauen und Männer zu gedenken, die in ihrem Leben Opfer einer Straftat wurden. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt und zur Unterstützung von Opfern von Straftaten finden Sie hier https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_19_1329.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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