Regierungsbildung mit ungewissem Ausgang / Parlamentswahlen in der Slowakei

In der Slowakei finden am 29. Februar 2020 Parlamentswahlen statt. Die aktuelle Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini wird ihre Mehrheit aller Voraussicht nach verlieren. Umfragen zufolge könnten 8 bis 9 der 25 Parteien, die zur Wahl antreten, die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Mit einer stark zersplitterten Parteienlandschaft dürfte sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten.

Belastet durch das externe Umfeld und weniger dynamische Exporte hat das Tempo der Wirtschaftsentwicklung in der Slowakei 2019 erheblich stärker nachgelassen als zunächst erwartet. Nationale Prognosen sehen das Wirtschaftswachstum für das letzte Jahr bei 2,3 Prozent, für 2020 wird derzeit mit 2,2 Prozent gerechnet. „Das bedeutet, dass die slowakische Wirtschaft trotz der Schwierigkeiten weiterhin schneller wächst als der Euroraum insgesamt. Gleichzeitig ist das hochgradig offene und exportorientierte Land von der Entwicklung bei den Haupthandelspartnern in der EU abhängig, darunter besonders auch von Deutschland, dem größten Handelspartner“, sagt Miriam Neubert, Slowakei-Expertin bei Germany Trade & Invest (GTAI) in Prag. Hinzu komme, dass sich in den kommenden Jahren die Umbrüche in der für die nationale Wirtschaft so wichtigen Automobilindustrie bremsend auf die Wirtschaft niederschlagen könnten.

Über 22 Prozent der Wertschöpfung liefert das verarbeitende Gewerbe. Dazu trägt vor allem die Automobilindustrie bei. „Mit 202 hergestellten Pkw je 1.000 Einwohner blieb das Land 2019 Weltmeister bei der Autoproduktion pro Kopf. Durch die Ansiedlung eines vierten Autowerks und wichtiger Zulieferer ist die Abhängigkeit von der Fahrzeugbranche noch gestiegen“, sagt Neubert. Über ein Drittel der Industrieproduktion und der slowakischen Exporte sind Kraftwagen und Teile. Mit dieser Dominanz gehen angesichts des Strukturwandels in der Automobilindustrie Risiken einher. Doch werden auch Chancen ergriffen. So beteiligt sich die Slowakei beispielsweise an einem europäischen Großprojekt für Batteriezellfertigung. Auch steigt der Anteil der elektrischen Antriebe an der Pkw-Produktion.

Haupthandelspartner der Slowakei ist Deutschland, gefolgt von Tschechien. Als Ursprungsland der Importe kam an dritter Stelle China vor Polen und Russland. Der Wert deutscher Exporte in die Slowakei betrug im Jahr 2019 laut dem Statistischen Bundesamt fast 14,2 Milliarden Euro. Davon entfiel fast ein Viertel auf die Automobil- und Zulieferindustrie, gefolgt vom Maschinenbau, der Elektrotechnik und der Elektronik.

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