Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Jürgen Maier (VP) begründete zu Beginn die Dringlichkeit für den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maier, Hundsmüller, Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Bekenntnis zur Realisierung der S 8 Marchfeld Schnellstraße.

Die Dringlichkeit wurde mit Mehrheit (ohne Grüne) festgestellt.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, dass die Debatte auf Medienberichten beruhe, da es noch keine Gerichtsentscheidungen gebe. Sie sprach von einer „never ending story“, die 2001 begonnen habe. Die damals von den Bürgermeistern geplante Trasse wäre zwischen Strasshof und Markgrafneusiedl verlaufen, aufgrund der Entdeckung des Triels habe man die Trasse allerdings in den Norden verlegt – näher zu den Bewohnern von Strasshof. Anrainer seien massiv in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, Pendler massiv durch Staus und das Verkehrsaufkommen und die regionale Wirtschaft, weil Betriebsansiedlungen, dadurch, dass keine Flächen mehr gewidmet werden, beschränkt. Nun stehe man vor dem vermutlichen Aus der Marchfeld-Schnellstraße, sprach die Landtagspräsidentin von „Enttäuschung und Ratlosigkeit“. Ein Expertengremium solle einen Weg finden, wie man aus dieser Sackgasse wieder herauskomme. Sie sagte, man brauche einen Plan B, eine Alternative zur geplanten Marchfeldschnellstraße.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, den Bewohnern sei seit Jahren eine Verkehrsentlastung in Aussicht gestellt worden. 2011 hätten die Umweltverträglichkeitsverfahren begonnen. Im Juli 2018 sei der Baubeginn der Umfahrung „Gänserndorf Süd“ gewesen. Es sei nun davon auszugehen, dass es rechtlich nicht möglich sei, diese Trassenführung beizubehalten. Die Menschen hätten es sich verdient, dass man ihnen „reinen Wein“ einschenkt. Die Landesregierung habe es über viele Jahre verabsäumt, einen Plan B zu entwickeln. Erwarten dürften sich die Menschen eine intakte Natur, eine Befriedigung ihrer Mobilitätsbedürfnisse und die Sicherheit, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt fest, dieser Antrag fordere ein Mitglied der Bundesregierung auf, „Amtsmissbrauch und Gesetzesbruch zu begehen“. Seit einem Jahrzehnt werde den Menschen aus der Region suggeriert, dass hier eine Straße gebaut werde. Diese Trasse werde man aber nicht verwirklichen können, in dieser Region gebe es ein Natura 2000 Gebiet. Es sei ein Projekt möglich, das Artenschutz, Menschenschutz und Naturschutz berücksichtige. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Verbesserung des Erhaltungszustandes des Natura 2000 Gebietes Sandboden und Praterterrasse“ ein.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sagte, die ursprüngliche Trasse sei eine „Bürgermeisterlösung“ gewesen. Eine Entscheidung von 13 Bürgermeistern, die von allen Anrainern und Bewohnern mitgetragen werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, auf dieses Projekt würden die Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Region seit Jahrzehnten warten. Der Kies, der in Wien gebraucht werde, werde im Marchfeld abgebaut. Der Ecoplus-Park in Wolkersdorf habe seit dem Bau der Autobahn A 5 einen Aufbruch erlebt, der Ecoplus-Park in Marchegg entwickle sich schlecht, aufgrund schlechter Straßenverbindung. Das Ministerium möge die Asfinag anweisen, die S 8 zu errichten.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, den Menschen seien 20 Jahre lang Versprechen gemacht worden. Die Menschen hätten den Wunsch, von A nach B zu kommen. Dazu bedürfe es Verkehrswege. Die Verfahrensparteien hätten sich bei diesem Projekt „nicht mit Ruhm bekleckert“. Ein gemeinsamer Schulterschluss sei notwendig, es müssten Alternativen aufgezeigt werden. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Renner, Hundsmüller und Windholz einen Zusatzantrag betreffend „S 8 Marchfeld Schnellstraße – rasche Alternativen im Sinne der Bevölkerung des Marchfelds finden“ ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, dass man sich bis vor ein paar Stunden noch einig gewesen sei, um sich mit allen Vertretern der Region zusammenzusetzen und die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Er finde den Zusatzantrag nicht hilfreich, da er den ursprünglichen Antrag nicht unterstütze, sondern „verwässere“. Daher werde seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen können.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, dass die Grünen gegen jedes Projekt in seiner Region seien. Es brauche die S8, um die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen. Denn es handle sich um einen klassischen Pendlerbezirk. Der Öffentliche Verkehr sei in den vergangenen Jahren ausgebaut worden, dennoch sei es notwendig in die Straßeninfrastruktur vor Ort zu investieren, um Betriebe in die Region zu locken. 3.000 Arbeitsplätze entstünden durch den Bau der S8. Man müsse versuchen, gemeinsam mit der ASFINAG und der Bundesregierung vernünftige Lösungen mit Hausverstand für die Region zu schaffen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) betonte, dass man nicht wisse, wie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ausgehe. Er unterstrich, dass man hinter diesem Projekt stehe, aber es höchst an der Zeit sei, anAlternativen zu denken. Er wundere sich, warum es so große Abneigung gibt, über Alternativen nachzudenken.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) replizierte, dass es einen ähnlichen Fall im Süden Niederösterreichs gäbe. Die Umfahrung B17 im Bereich Theresienfeld/Sollenau sei wegen des Triels um einige Jahre verschoben worden. Damals habe man gesagt, dass man die Straße an der geplanten Route errichten wolle und habe das dann auch gemacht. Darum sei es heute „dumm“, über Alternativen zu reden, weil man sich dadurch schwäche. Es müsse doch möglich sein, die Brutstätte des Triels zu verlegen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und fraktionslos mehrheitlich angenommen. Der Zusatzantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag Krismer Huber, Ecker kam nicht zur Abstimmung.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschule Eggenburg – Generalsanierung Schülerheim samt Wirtschaftstrakt

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) lobte die Investitionen in die Bildung. Er orte beim Projekt in Eggenburg Verbesserungspotenzial im Pflichtenheft, vor allem im Hinblick auf energetische und ökologische Bereiche und appelliere hier nachzubessern.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) unterstütze den Antrag. Er merke an, dass es einen „Wermutstropfen“ gäbe. Aufgrund der Reduzierung von Sechsbettzimmer auf Vierbettzimmer reduziere sich die Kapazität des Schülerheimes. Es sei jedoch notwendig, zeitgemäße Ausbildungsstätten zu schaffen und diese dementsprechend auszubauen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, dass das Schülerheim seit 35 Jahren in Betrieb sei und nicht mehr dem aktuellen Stand entspräche. Die Berufsschulen bildeten Fachleute aus, die man unbedingt am Arbeitsmarkt brauche. Die Zukunft müsse etwas wert sein, da in den Berufsschulen hervorragend gearbeitet werde.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) sei die Landesberufsschule Eggenburg bestens bekannt. 1.200 Lehrlinge würden jährlich die Schule besuchen, im Schülerheim nächtigen und viele im Wirtschaftstrakt verköstigt werden. Die Berufsschule sei für die Stadtgemeinde Eggenburg daher ein wichtiger Standort, für Lehrlinge werde eine Topausbildung geboten.

Für Abgeordneten Mag. Reinhard Teufel (FP) sei die geplante Sanierung zu begrüßen. Nicht nur durch die Sanierung, sondern auch durch den Einbau eines Aufzuges sei künftig die Barrierefreiheit gegeben. Man müsse in der breiten Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Lehre schärfen. Es gelte daher den Wert dieser Ausbildungsform zu stärken und jene, die eine Ausbildung anstreben, unterstützen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) brachte den Antrag Landwirtschaftliche Fachschule Pyhra – Neubau Schülerheim und Zubau Klassenräume ein.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) wiederholte, was er beim vorigen Antrag eingebracht habe und ergänze, dass sich der Stellenwert der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren verändert habe. Die LFS Pyhra leiste einen großen Beitrag in der Ausbildung und man brauche Landwirte, die mit einem großen Know-how ausgestattet seien.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) unterstrich, dass es um große Investitionen in die Bildung gehe. Das bestehende Objekt stamme aus dem Jahr 1976, deshalb sei es klar, dass es einer Renovierung bedürfe. Die Unterstützung praxisnaher Ausbildung trage dazu bei, die Fähigkeit zur selbstständigen Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs zu erwerben.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) führte aus, in die Ausbildung der Jugend müsse investiert werden. Die Zusammenlegung der Fachschulen habe leider zur Schließung des Standortes Sooß geführt.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) betonte, Niederösterreich sei von der Landwirtschaft geprägt. Im Zentrum stünden Weiterentwicklung und Wissen, dabei seien neue Technologien und die Vermittlung von Werten sehr wichtig. Der Umbau der LFS Pyhra sei ein wichtiger Schritt für eine praxisnahe Ausbildung in der Land- und Forstwirtschaft.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Transparenz von ÖNORMEN.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) eröffnete die Debatte: Er begrüße die Initiative, ÖNORMEN kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Damit werde das Ungleichgewicht zwischen großen Firmen und Privaten aufgehoben. ÖNORMEN sollten weniger einschränkend sein als derzeit.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, die Unternehmer seien zwar eingebunden, es dürfe aber keine Überregulierung und keinen bürokratischen Mehraufwand geben. Es sei zu begrüßen, dass die ÖNORMEN nun im Internet veröffentlicht werden.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach von einem grundsätzlich guten Antrag. Die ÖNORMEN seien unübersichtlich geworden und verursachten hohe Kosten. Die ÖNORMEN dürften nicht über dem Gesetz stehen. Die Frage sei, wer sie evaluieren und wer die Kosten erstatten werde.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) beklagte, dass in ganz Niederösterreich nur eine Stelle Zugang zu den ÖNORMEN gewähre. Das sei völlig inakzeptabel. Dringend notwendig sei auch eine Durchforstung in Bezug auf ihre Sinnhaftigkeit. Völlig überzogene Zusatzmaßnahmen in den ÖNORMEN seien eine Schikane.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) erinnerte daran, dass derzeit an WIFI NÖ 42 Kurse zu ÖNORMEN angeboten würden – mit Kosten von 2.000 Euro pro Kursteilnehmer. Eine Überregulierung durch Normen entziehe der Wirtschaft Geld. Es gehe um Bedarfsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit, Aktualität und Sinnhaftigkeit. Auch die Transparenz auf europäischer Ebene gehöre verbessert.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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