dbb jugend unterstützt Forderung nach Bundes-Digitalministerium

Berlin (ots) – „Ein Digitalministerium des Bundes, in dem die Umsetzung der digitalen Daseinsvorsorge flächendeckend koordiniert und vorangetrieben wird, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann die Forderung von Junge Union-Chef Tilman Kuban nach der Einrichtung eines solchen neuen Ressorts auf Bundesebene, die dieser in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 4. März 2020) erläutert hatte.

„Wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass es mit der Digitalisierung der Verwaltung nur schleppend voran geht. Regelmäßige Monitorings bescheinigen uns, dass der Moderne Staat hierzulande im internationalen Vergleich leider noch immer in den Kinderschuhen steckt. Darunter leiden Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes“, so Herrmann. Deswegen bestehe dringender Handlungsbedarf. „Ein wesentliches Umsetzungshemmnis ist die Zersplitterung, weil zuständigkeitsbedingt jede Gebietskörperschaft trotz aller Konsolidierungsbemühungen ihre eigenen IT-Lösungen entwickelt und implementiert. In der Folge entsteht ein Wirrwarr von Insellösungen, das das Schlimmste für die im digitalen Zeitalter so elementar wichtige Kompatibilität befürchten lässt“, warnte die dbb jugend Chefin. „Das muss ein Ende haben. Dienstleistungen von Behörden und Verwaltungen müssen allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zugänglich gemacht werden, es darf in Mecklenburg-Vorpommern nicht komplizierter sein als in Bayern und muss mit ein und demselben Nutzerkonto funktionieren. Außerdem müssen Verwaltungen und Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen von Flensburg bis Garmisch-Patenkirchen auf Knopfdruck miteinander kommunizieren und Daten austauschen können – insbesondere in Sicherheitsbelangen“, forderte Herrmann. Hier könne ein Digitalministerium wirksame und nachhaltige Strukturen und Standards schaffen.

Besonderes Augenmerk müsse in einem Bundes-Digitalministerium auch auf der Modernisierung der Behörden- und Verwaltungsarbeit selbst liegen, betonte die dbb jugend Vorsitzende: „Die Erprobung flexibler Arbeitsmethoden und -modelle könnte dort erfolgen und dann als Best Practice-Rollout für den öffentlichen Dienst bundesweit angeboten werden. Gerne mit externen Kräften als Impuls, aber es soll bitte niemand die Expertise und Innovationskraft der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unterschätzen: Sie haben das entscheidende Knowhow und können die Herausforderungen und Erfordernisse der Modernisierung exakt prozess- und anwendungsbezogen aufzeigen. Sie wissen am besten, worauf es für Deutschlands öffentlichen Dienst ankommt und wie er zukunftsfest aufgestellt werden muss.“

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