FPÖ Oberösterreich: Alle FPÖ-Bürgermeister in OÖ starten Initiative für Vernunft und Rechtsstaatlichkeit in der Migrationsdebatte

Linz (OTS) – Aufgrund der Vorfälle an der türkischen Grenze zu Griechenland ist ein erneuter Migrationsstrom nach Österreich und Deutschland zu befürchten. Derzeit belagern tausende Emigranten die Grenzen zu Griechenland und versuchen teilweise mit Gewalt die Grenzübergänge zu stürmen. Es ist daher die wichtigste Aufgabe der Bundespolitik die österreichischen Grenzen zu sichern und Griechenland beim Schutz ihrer Grenzen zu unterstützen. Die Migrationskrise 2015 stellt Österreich und dabei insbesondere die Städte und Gemeinden sowie ihre Bürgerinnen und Bürger vor größte Herausforderungen. Seit 2015 haben mehr als 200.000 Menschen um Asyl angesucht, 110.000 haben einen positiven Asylbescheid erhalten. Die Gemeinden tragen dabei eine Hauptlast für die Eingliederung dieser Migranten. So haben 2018 noch 100.000 Migranten Mindestsicherung bezogen, die die Statutarstädte großteils selber tragen müssen. 32.000 Asylberechtigte sind arbeitslos gemeldet. Die Auswirkungen dieser Migrationskrise sind aber nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern auch in den Schulen und Kindergärten zu spüren. In Wels besteht bei über 80 Prozent der Volksschulen erhöhter Förderbedarf wegen mangelnden Deutschkenntnissen, teilweise liegt der Anteil der nicht-deutschsprachigen Kinder in den Klassen bei über 90 Prozent. Die Aufnahme von Frauen und Kindern bedeutet auch den Nachzug der Männer im Rahmen der Familienzusammenführung. Der Ausländeranteil in manchen Städten und Gemeinden übersteigt das verkraftbare Ausmaß.

Diese Initiative wird unterstützt von Dr. Andreas Rabl, Bürgermeister Wels, Dr. Helmut Zöttl, Vizebürgermeister Steyr, Markus Hein, Vizebürgermeister Linz, Christian Popp, Bürgermeister Stadl-Paura, Harald Piritsch, Bürgermeister Steinhaus, Walter Reinthaler, Bürgermeister Ort im Innkreis, Mag. Josef Heinzl, Bürgermeister Raab, Gerhard Harant, Bürgermeister Rainbach im Innkreis, Johann Danninger, Bürgermeister Feldkirchen bei Mattighofen, Ing. Johann Scharf, Bürgermeister Moosbach, Franz Wengler, Bürgermeister St. Georgen am Fillmannsbach, Dieter Lang, Bürgermeister Gallspach, LR KommR Ing. Wolfgang Klinger, Bürgermeister Gaspoltshofen und Bernhard Schöppl, Bürgermeister Geinberg.

Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, dass sich dieser Initiative Bürgermeister aus allen Fraktionen anschließen.

FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv., Dr. Manfred Haimbuchner: „Die gestrige SPÖ-Bürgermeister-Aktion zur Aufnahme von Migranten ist verantwortungslos gegenüber unserer Bevölkerung. Die SPÖ verschließt offensichtlich ihre Augen vor den Problemen, die die Migrationskrise 2015 mit sich gebracht hat. Der Bevölkerung darf keine weitere zusätzliche Belastung aufgebürdet werden. Wir haben noch genug offene Probleme und Nachwirkungen aus dem Jahr 2015.“

Bürgermeister von Wels, Dr. Andreas Rabl: „Der Migrationsstrom 2015 belastet die Gemeinden nach wie vor, nicht nur finanziell. Die temporäre Eingliederung der Asylberechtigten in unsere Gesellschaft ist bei Weitem nicht abgeschlossen. Hier müssen die Hausaufgaben noch erledigt werden. Wir müssen bei diesem sensiblen Thema die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.“

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