FPÖ – Schnedlitz: Das schwarze Netzwerk hat die „Schredder-Affäre“ geschreddert

ÖVP-Funktionär als Ermittler laut WKStA befangen, nicht aber für Ex-Minister Jabloner

Wien (OTS) – „Einen Skandal erster Ordnung“ ortete heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in der kürzlich abgeschlossenen „Schredder-Affäre“. Hier hatte ja bekanntlich ein enger Mitarbeiter des heutigen Kanzler Kurz unter falscher Identität und ohne zu bezahlen Festplatten aus dem Kanzleramt vernichten lassen. „Medienberichten zufolge ist der ermittelnde Polizist ein ÖVP-Funktionär aus Niederösterreich. Der eigentliche Skandal ist aber, dass dieser wichtige Beweise ignoriert habe und die Bedenken der WKStA bezüglich einer Befangenheit vom damaligen ÖVP-nahen Justizminister Jabloner ignoriert wurden“, erklärte Schnedlitz.

„Dieser Vorfall zeigt wieder eindeutig, wohin die Reise der ÖVP gehen soll – zum Staat im Staate und zur absoluten Machtausübung und Einflussnahme bis in den letzten Winkel unserer Republik. Die ÖVP arbeitet nicht für den Bürger und nicht an Gesetzen, sondern einzig und allein an ihrem Machtausbau und dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Sie schreddert nicht nur Festplatten, sondern jegliche staatliche Kontrollinstanz, nicht aber eine starke Opposition wie die FPÖ“, betonte der freiheitliche Generalsekretär.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
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