Wadephul: Kampf gegen IS bleibt wichtig

Berlin (ots) – Deutschland stellt Verlässlichkeit und Verantwortung unter Beweis

Zur morgigen Ergänzung des Mandats zum Kampf gegen den so genannten IS und zum Kapazitätsaufbau des Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann Wadephul:

„Die außen- und sicherheitspolitische Lage müssen wir auch in Zeiten der Corona-Pandemie im Auge behalten. Der Kampf gegen den so genannten IS darf nicht nachlassen. Noch besteht die Gefahr, dass er sich von seinen Niederlagen erholt. Und er nimmt keine Rücksicht auf unsere Probleme mit dem Coronavirus. Deswegen müssen wir unser Engagement im Kampf gegen den IS fortsetzen. Dazu gehört auch, den Irak dabei zu unterstützen, seine Sicherheitsstrukturen so zu stärken, dass sie erfolgreich gegen den IS antreten können.

Mit der Ergänzung des bis Ende Oktober laufenden Mandats wird die Bundeswehr der internationalen Koalition im Kampf gegen den IS mit Lufttransporten und einem Radar im Irak wichtige neue Schlüsselfähigkeiten zur Verfügung stellen können. Vor allem die Fortsetzung der Luftbetankung wird von unseren Partnern dringend erwünscht. Deutschland zeigt seine Verlässlichkeit, einen langen Atem in seinem Engagement und seine Verantwortung in Bündnissen und Koalitionen.

Die Mandatsergänzung bringt endlich auch die Möglichkeit, die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak zukünftig unter dem Hut der NATO durchführen zu können. Das hatte die Unionsfraktion schon länger gefordert. Es ist gut, dass die SPD jetzt endlich über ihren Schatten springt und dem zustimmt. Besser noch wäre es gewesen, wenn die SPD auch der Fortsetzung der Luftaufklärung durch die Luftwaffe zugestimmt hätte. Auch dies ist eine Schlüsselfähigkeit, die vor Ort dringend gebraucht wird. Doch hier zeigte sich der Koalitionspartner inflexibel. Es bleibt zu hoffen, dass die Italiener trotz der schlimmen Lage aufgrund der Pandemie in ihrem Land jetzt diese Aufgabe nahtlos übernehmen können.

Unser Engagement im Nahen Osten folgt unseren existenziellen Sicherheitsinteressen. Denn es waren die Anschläge des IS 2015 in Paris, die zeigten, dass der Terror unsere Städte im Visier hat. Wir müssen ihn auf Distanz bekämpfen, um unsere Sicherheit zu schützen. Damit zeigen wir Verantwortung für Sicherheit und Stabilität weltweit. Deswegen ist es wichtig, auch in Zeiten, die total im Schatten der Corona-Pandemie stehen, sicherheitspolitisch handlungsfähig zu bleiben.“

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